1. "Schulden zurückführen und in Zukunft investieren"

    Landrat Jörg Farr stellt Haushalt vor / Budget ohne Gegenstimme beschlossen

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    LANDKREIS (bb). Landrat Jörg Farr (SPD) hat in seiner Haushaltsrede im Kreistag für 2018 wie schon im Vorjahr einen ausgeglichenen Etat vorgestellt. Diesen befürwortete das Gremium ohne Gegenstimme. Im Ergebnishaushalt ergibt sich ein leichter Überschuss von 1,8 Millionen Euro. Sparsames Wirtschaften sei auch in Zukunft dringend geboten, so der Landrat, um die aufgelaufenen Schulden in den kommenden Jahren schrittweise zurückzuführen. Haushalt ohne Gegenstimmen verabschiedet Der Kreistag befürwortete den Haushaltsplan ohne Gegenstimmen nahezu einmütig, bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der AfD. Farr betonte in seiner Rede, dass mit dem Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von rund 362 Millionen Euro wie schon in 2017 ein leichter Überschuss im Ergebnishaushalt erreicht werde. Gleichzeitig setze der Kreistag mit ihm jedoch wichtige Schwerpunkte für die zukünftige Entwicklung. Mit einer Neuverschuldung in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro werde ein Investitionsvolumen von insgesamt 17,1 Millionen Euro erreicht. Den Schwerpunkt bei den Investitionen würden drei große Projekte bilden, der Anbau und die Erweiterung der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Stadthagen, der Neubau der Integrierten Gesamtschule in Rinteln sowie der Umbau des ehemaligen Kreiskrankenhauses in Stadthagen für die weitere Nutzung. Zuweisung von 
neuen Aufgaben Es sei festzustellen, dass Europäische Union, Bund und Land den Landkreisebenen weiterhin neue Zuständigkeiten beispielsweise im Sozialbereich oder der Jugendhilfe auferlegen würden. Hinzu kämen neue Regelungen, welche zu einer Zunahme der Bürokratie führen würden. Dies erhöhe die Anforderungen an die Landkreise personell, finanziell und organisatorisch. Wichtig sei von Seiten der kommunalen Ebene darauf zu drängen, dass die Erweiterung der zu bewältigenden Aufgaben sich auch in einer entsprechenden finanziellen Ausstattung niederschlage, so Farr. Rückführung der Schulden wird angegangen Immerhin gelte es in den folgenden Jahren, die aufgelaufene Verschuldung des Landkreises zurückzuführen. Diese sei eben unter anderem dadurch entstanden, dass der Landkreis durch die übergeordneten politischen Ebenen verfügte Leistungen zu erfüllen hatte, für die er keine auskömmliche Gegenfinanzierung erhalten habe. Hinzu sei die Sondersituation der Verlustausgleiche für die Krankenhäuser gekommen. Durch die Nachbesserungen von Land und Bund sowie den Klinikneubau sei hier eine merkliche Entlastung erreicht. Dies müsse nun genutzt werden, um die Verschuldung zurückzuführen. Die Verschuldung des Landkreises kalkuliert der Haushaltsplan für Ende des Jahres auf rund 194 Millionen Euro. Die Liquiditätskredite seien Ende 2017 auf 92 Millionen zurückgeführt worden, ein Weg der fortgesetzt werden müsse. Bei den Investitionskrediten sei zu sehen, dass der Kreistag es bewusst vermieden habe, einen Sanierungsstau auflaufen zu lassen. So würden sich beispielsweise die Schulen im Landkreis in gutem Zustand befinden, Modernisierungen und energetische Verbesserungen im gesamten Gebäudestand des Landkreises seien erfolgt. Neben den Investitionen in die Kreisstraßen setze man auf weitere Infrastrukturmaßnahmen. Der Start in den Breitband-Ausbau für schnelles Internet sei nun für den 7. März geplant. Mit Leistungen von der aktiven Wirtschaftsförderung über das Bildungsbüro bis hin zur Weiterentwicklung der Netzwerke zur Bewältigung von Aufgaben im sozialen Bereich, oftmals in Zusammenarbeit mit Verbänden und Vereinen, würden wichtige Leistungen für die Menschen und die Entwicklung des Landkreises erbracht, so Farr. Foto: bb

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