1. Vorsichtiges Wirtschaften hat sich ausgezahlt

    Konsolidierungsprogramm beendet / Haushalt mit Mitteln für den Kita-Neubau / Rat sorgt sich um beitragsfreie Jahre

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    Im Ergebnishaushalt weist der Entwurf bei den Erträgen mit 3,2 Mio. Euro einen Überschuss von 10.800 Euro gegenüber den Ausgaben auf. Im Finanzhaushalt halten sich Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 4,1 Mio. die Waage. Der Finanzhaushalt enthält einen Betrag von etwas mehr als 1,0 Mio. Euro für Investitionsvorhaben, was nach Aussage des Kämmerers "überschaubar" ist. Darin enthalten sind Mittel in Höhe von 900.000 Euro für den Neubau einer Kindertagesstätte (Kita) auf einem Teil des Geländes des Alten Sportplatzes an der Lüdersfelder Straße. 160.000 Euro sind für weitere Maßnahmen vorgesehen, darunter die Erweiterung der Park & Ride - Anlage am Bahnhof (25.000 Euro) und 50.000 für die notwendige Sanierung von Straßen. Knapp 1 Mio. Euro muss die Gemeinde an Krediten aufnehmen, um die Vorhaben verwirklichen zu können. Etwas weniger als 40.000 Euro fließen in die Tilgung. Schwedhelm verwies darauf, dass das vorsichtige Wirtschaften in den vergangenen Jahren im Rahmen der vom Landkreis auferlegten Konsolidierung zu dem positiven Ergebnis des Etatentwurfs geführt habe. Mit dem Etat - Beschluss sind Kämmerer und Mandatsträger von der ursprünglichen Ide abgerückt, einen deutlich höheren Betrag für den Kita-Neubau in den Etat einzustellen. Zudem verzichtete man darauf, gleichsam als Gegenfinanzierung mögliche Erträge aus dem Verkauf des alten Kindergartengebäudes im Grünen Weg - hier ist gegenwärtig der gemeindeeigene Kindergarten untergebracht - planerisch in den Etat mit aufzunehmen. Dies galt ebenfalls für möglicherweise zu erwartende Fördermittel. Mit seinem Beschluss sprach sich der Rat dafür aus, ein Nutzungskonzept für das alte Gebäude zu erstellen. Aussagen am Ratstisch ließen deutlich werden, dass man sich darüber im Klaren ist, dass letztlich Kosten in Höhe von 2,5 Mio. Euro und mehr für den Neubau auf die Gemeinde Lindhorst zukommen. Kosten, die im nächsten Jahr in den Etat mit aufgenommen werden müssen. Sorgenfalten auf der Stirn bildeten sich bei Mandatsträgern und Kämmerer, als diese an die von der Landesregierung angekündigten zusätzlichen beitragsfreien Jahre beim Kindergartenbesuch dachten. Für Schwedhelm ist das Thema mit vielen Fragezeichen versehen: Es sei nicht bekannt, wie sich diese Ankündigung auf das Elternverhalten bei der Wahl der Betreuungszeiten - halbtags oder ganztags - auswirke. Damit verbunden sei die Entwicklung der Personalkosten. Auch sei nicht klar, wie sich das Land Niedersachsen an den Kosten, die den Kommunen durch die Beitragsfreiheit entstünden, beteilige. Die SPD - Fraktion freut sich nach den Worten ihres Sprechers Horst Schimmelpfennig, dass ein ausgeglichener Haushalt vorliege, aber die Freude sei nur von kurzer Dauer. Denn mit Blick auf den Kita-Neubau und die beitragsfreien Jahre "wird es uns in den nächsten Jahren wieder die Petersilie verhageln", meinte er. Für ihn gehören die Gemeinden einfach finanziell besser ausgestattet. "Die Momentaufnahme passt", hob Heinrich Widdel für die CDU hervor, warnte aber gleichzeitig vor den finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre. Volkmar Märkert (SPD) verwies darauf, dass das Land die Beiträge der Eltern für den Kita-Besuch ihrer Kinder bei Beitragsfreiheit voll übernehmen müsse. Für Matthias Hinse ist klar: "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen". Was der Rat schultern müsse, führte er aus, mache ihm Angst und nehme ihm die Lust, im Rat Politik zu machen. Schwedhelm deutete an, dass an übergeordneter Stelle darüber nachgedacht werde, den Klageweg zu beschreiten. wenn es so schlimm komme, wie von vielen befürchtet. Einleitend hatte der Rat einstimmig die durch die Doppik bei der Rechnungsführung notwendig gewordene Eröffnungsbilanz für die Gemeinde Lindhorst abgesegnet. Sie weist eine Bilanzsumme von knapp 8 Mio. Euro auf, bezogen auf die Jahreswende 2009/2010. Foto: bt

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