"Einige Sparbeträge aus Haushalt herausgeschnitzt"

Jan-Philipp Beck (SPD) hielt für die Gruppe SPD/Grüne/FDP fest, dass die Beratungen von Abwägungen zwischen Sparmaßnahmen und dem Erhalt der Lebensqualität der Stadthäger geprägt worden seien. Seine Gruppe sehe ihre Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Betreuung, Straßennachausbau und dem Erhalt der sozialen Angebote berücksichtigt. Mit dem Vorschlag zur Einstellung der Planungskosten für die Sanierung des Westwalles im Jahre 2019 solle ein Signal gesetzt werden, dass der Fortschritt in diesem Bereich nicht zum Erliegen komme. Richard Wilmers (WIR) erklärte, dass es sich trotz der geplanten Einschnitte, "insgesamt weiterhin lohne in Stadthagen zu wohnen und zu leben". Die Zusammenarbeit in der Lenkungsgruppe habe sich als sinnvoll erwiesen. Mit Blick auf den Tourismus habe er Bedenken bei den Kürzungen für Amtspfortenmuseum und Mausoleum. Ähnliches gelte für die Verschiebung der Maßnahmen am Westwall, nachdem die andere Hälfte der Wallanlage saniert sei. Bernd Englich (CDU) hielt fest, dass Stadthagen mit seinen defizitären Haushalten seit Jahren von der Substanz lebe. In einer gelungenen Zusammenarbeit sei es nun gelungen, noch einmal erhebliche Sparbeträge aus dem Haushalt "herauszuschnitzen". Der Ausgleich werde trotzdem nicht erreicht, die Anstrengungen müssten als in den folgenden Jahren fortgeführt werden. Die CDU werde den Haushalt mittragen. Zu Wilmers Bedenken zu Einsparungen bei Museum und Mausoleum hielt Englich fest, dass der Tourismus in der Gesamtstrategie nicht als Schwerpunkt festgelegt worden sei. Folgerichtig müsse man solche Leistungen in Blick nehmen und die gegenwärtigen Standards hinterfragen. Heiko Tadge (CDU) stellte zwei Anträge der Christdemokraten vor: Die externe Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für den Bürgerwald (20.000 Euro) und das Gutachten zur Beurteilung der Statik der Kohlenkirche (15.000) Euro solle entfallen. Die Konzepterstellung für den Bürgerwald könne zu späterem Zeitpunkt auch intern durch die Verwaltung geleistet werden. Ein Gutachten über die Kohlenkirche sei nicht sinnvoll, wenn ohnehin klar sei, dass weder Stadt, noch Landkreis, noch Land eine Sanierung finanzielle stemmen könnten. Jan-Philipp Beck entgegnete, dass der Bürgerwald für die Mehrheitsgruppe kein Luxusprojekt, sondern als "grüne Lunge" der Stadt wichtiges strategisches Ziel sei. Die Diskussionen um den Georgschacht hätten bewiesen, welche große emotionale Bedeutung die Hinterlassenschaften des Bergbaus noch für viele Menschen hätten. Und ohne Gutachten stochere man im Nebel über Möglichkeiten zur Sicherung des denkmalgeschützten Gebäudes. Die Einzelanträge der CDU wurden abgelehnt. Einstimmig befürwortete der Ausschuss Haushaltsentwurf und Konsolidierungskonzept insgesamt. Am Montag, dem 5. März, wird der Rat in der öffentlichen Sitzung ab 18 Uhr im Ratssaal endgültig über den Haushalt beschließen. Auch hier ist eine Zustimmung nahezu sicher.Foto: archiv bb