Ein starkes Signal an den Investor: "Einstimmigkeit!"

RINTELN (ste). Im Rat der Stadt verkündete Veit Rauch im Stil des ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, Walter Ulbricht, immer noch sichtlich erregt über die Berichterstattung in einem Rintelner Medium: "Niemand, und ich betone, niemand will Investoren verschrecken!" Gelächter in den Reihen der Zuhörer, zu nah war der Satz an: "Niemand will eine Mauer bauen!" Hintergrund war die Haltung von CDU und WGS in der gemeinsamen Sitzung von Rintelner Ortsrat und Bauausschuss, als man statt der Änderung des B-Plans eine Änderung mit vorgezogenem Vorhaben- und Erschließungsplan forderte. Eine Entscheidung, die unter der Überschrift "Investoren verschrecken" für viel Trubel in der Stadt gesorgt hatte. Doch Rauch verteidigte die Haltung der CDU. Man wolle dem Investor nicht ohne konkreter vorgelegten Planungen freie Hand lassen, so die Forderung: "Es geht uns insbesondere um den städtischen Saal, den die Stadt verkaufen will!" Er betonte: "Ja zu Investitionen am Brückentor, aber wir wollen wissen, was kommt!" Große Zweifel hegte Heinrich Sasse (WGS) am Verkaufspreis des Saales von 750.000 Euro und anschließendem Mietvertrag für 25 Jahre: "Wir zahlen für 25 Jahre 1,5 Millionen Euro und haben danach gar nichts mehr!" Sasse machte aber auch deutlich, dass er das Projekt an sich für richtig halte: "Wir hinken Städten wie Hameln und Bad Oeynhausen mit ihrer Stadtgalerie oder Werre-Park ohnehin schon hinterher!" Der Rintelner Rat habe durch Schutzmaßnahmen des Innenstadthandels eine Art von Protektionismus betrieben, der den Geschäften ihren Bestand sichern helfe: "Ob das gut war, weiß ich nicht!" Wie das Verfahren weitergehen soll, das stellte Bürgermeister Thomas Priemer dar. Der Ratsbeschluss zur Einleitung des Verfahrens sei erst der Startschuss, der noch nicht die Frage des künftigen Stadtsaals kläre. Alles, was dort künftig passiere, werde erst in den nächsten Monaten mit dem Investor geklärt werden. Er bescheinigte Norbert Dittel den Willen, auf die Stadt mit Kompromissen zuzukommen. Deutlich machte Priemer aber auch: "Der Investor braucht ein starkes Signal aus dieser Sitzung, ob er weitermachen kann!" Unterstrichen wurde Priemers Auffassung durch Stadtwerke-Chef Jürgen Peterson. Gespräche mit dem Investor hätten gezeigt, dass es ihm nicht ausschließlich um Profit gehe, sondern er auch Rinteln und die Stadtentwicklung im Auge hätte. Das von Priemer geforderte "starke Signal" kam dann mit einem einstimmigen Beschluss zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens. Architekt Wolfgang Hein machte auf Nachfrage des SW den weiteren Verfahrensgang deutlich: Aufgrund der zeitlichen Verzögerung müsse jetzt erst einmal von Familie Schneidewind als Eigentümerin des Brückentorkomplexes einer Fristverlängerung um ein Jahr zugestimmt werden. Eigentlich hatte man sich als Deadline den 30. Juni diesen Jahres für die Planungen vorgenommen. Sollte der Fristverlängerung zugestimmt werden, dann werde man in die Tiefenplanung für den Vorhaben- und Erschließungsplan gehen, die "Ankermieter" müssten fixiert werden und dann geht es in die Feinplanung. Bezüglich des städtischen Saales wusste Hein: "Andere Städte ächzen zwar unter der Last von eigenen Sälen, doch ich glaube nicht, dass Investor Norbert Dittel böse wäre, wenn er den Saal nicht neu bauen müsste und die Stadt einen eigenen Saal baut!" Ein eigener Saal ist in der letzten Zeit immer öfter von der Politik ins Gespräch gebracht worden. Unverständnis zeigte Hein darüber, dass aus dem politischen Raum nicht bereits vor der Ortsratssitzung die kontroverse Haltung zu den Plänen der Stadtverwaltung zur Änderung des B-Plans an ihn herangetragen worden sei: "Dann hätte man früher reagieren können!" Foto: ste