Abstimmungskrimi mit einem Patt

RINTELN (ste). Soll die Allgemeinheit, also jeder Einwohner der Stadt Rinteln, für Kosten der Straßensanierungen in Wohngebieten aufkommen, oder sollen das die Eigentümer der Immobilien alleine? Diese Frage stellte sich der Rat auf seiner letzten Sitzung. Eine Vielzahl von Anwohnern - insbesondere der Drift - waren als Zuschauer gekommen. Sie betrifft diese Frage als nächstes, denn die Drift steht kurz vor ihrem Ausbau. Die Stadtverwaltung Rinteln präferierte eine neue Straßenausbaubeitragssatzung. Die würde die jeweiligen Grundstückseigentümer nach einem festgelegten Beitragsschlüssel prozentual mit den Ausbaukosten belasten. Und genau das wollte auch Dr. Ralf Kirstan von der FDP, der dafür plädierte, der Auffassung der Verwaltung zu folgen. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur würde eine Wertverbesserung der jeweiligen Immobilien bedeuten und die Beispielberechnungen der Verwaltung würden für ein 1.000 Quadratmeter großes Grundstück an der Drift 3.000 Euro Ausbaubeitrag errechnen. Das sei vertretbar und auch die höheren Zahlungen für Großgrundstücke auf den Ortsteilen und an landwirtschaftlichen Flächen rechtfertigte Dr. Kirstan unter lautstarkem Protest der Zuhörer. In der Sache war sich Astrid Teigeler-Tegtmeier von der SPD mit Dr. Kirstan einig. Man habe ein dreiviertel Jahr intensiv über das Thema gesprochen und dabei auch festgestellt, dass es widerstreitende Meinungen zwischen den Dörflern und den Städtern gibt. Ihre klare Aussage: "Straßen sind teuer und Rinteln braucht Geld!" Und auch Dr. Gert Armin Neuhäuser, der noch 2016 den Anwohnern der Drift bescheinigte, dass sie nicht für den maroden Zustand der Straße verantwortlich seien und somit auch nicht herangezogen werden könnten für die Sanierung, flammte für die Satzung: "Ich kann es auch aushalten, wenn ich heute schlecht ankomme!" Er sei erkärter Fan einer solchen Satzung und Dr. Neuhäuser mahnte: "Die Kommunalaufsicht könnte bei unausgeglichenem Haushalt der Stadt eine solche Satzung auch aufzwingen!" Das wollte Veit Rauch (CDU) so nicht im Raum stehen lassen und er fragte Stadtkämmerer Jörg Schmieding provokativ: "Ist der Rintelner Haushalt defizitär?" Antwort: "Nein!" Rauch weiter: "Hat die Kommunalaufsicht schon jemals Rinteln gegenüber etwas angedroht!" Antwort: "Nein!" Die Fronten waren verhärtet. Dieter Horn machte auch deutlich, warum: "Die neue Satzung ist geeignet, Bürger in finanzielle Schieflage zu bringen, insbesondere in den Ortsteilen!" Den wirtschaftlichen Nutzen aus einem Straßenausbau sah er nicht, eher: "Wenn die Straße noch nicht saniert ist, sinkt der Verkaufspreis um die zu erwartenden Ausbaubeiträge!" Und das, wo in Ortsteilen ein Verkauf ohnehin schon schwierig sei. Die in der Satzung aufgenommene Tiefenbegrenzung auf 30 Meter sah er als "Mogelpackung" und eine Finanzierung über einen erhöhten Grundsteuersatz als sozialer an. Das fand auch Veit Rauch. Bückeburg, Stadthagen und jetzt auch Lauenau hätten keine solche Satzung und es gäbe noch Luft nach oben bei den Grundsteuerhebesätzen in Rinteln. Und Dr. Joachim v. Meien sah die Gefahr, dass sich Anwohner künftig mit Wucht gegen Straßensanierungen aussprechen würden und somit aus einer eigentlich positiven Sache eines Ausbaus eine negative werde. Die Abstimmung gestaltete sich dann als Zitterpartie. Zuerst wurde mit Mehrheit die alte und nicht mehr rechtskonforme Satzung mehrheitlich aufgehoben, dann sollte die neue Satzung beschlossen werden. Doch ein Abstimmungspatt mit 15:15 Stimmen reichte nicht aus, um sie zu beschließen. Jetzt muss der Rat in seinen nächsten Sitzungen darüber beraten, ob, wie von der CDU gefordert, die Haushaltssatzung geändert werden und die Grundsteuer A und B angehoben werden sollen. In einem Abwasch ging das bei der letzten Ratssitzung nicht, stellte Bürgermeister Thomas Priemer fest, der sichtlich enttäuscht über das Ergebnis war. Foto: ste