Noch keine Entscheidung über höhere Gebühren

SAMTGEMEINDE RODENBERG (al). Die Ankündigung des Landes Niedersachsen, vom Sommer an Eltern komplett von Kindergartengebühren zu befreien, hat erste Auswirkungen auf die Samtgemeinde Rodenberg. Der zuständige Ausschuss für Jugend, Kindergarten, Sport- und Kulturangelegenheiten vertagte die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenanhebung. Das Gremium folgte der Anregung von Hans-Dieter Brand (SPD) mit dem Hinweis auf "Unsicherheiten", die derzeit noch mit der Absicht des Landes einhergehe. Unklar sind vor allem das Berechnungsverfahren und der damit verbundene Anteil der Kommune an den Kosten. Brand erwartete, dass zur nächsten Sitzung im April eine gesetzliche Grundlage vorliegen könne. Die Verwaltung hatte nach mehreren Jahren unveränderter Elterngebühren die Kosten der vorschulischen Betreuung neu kalkuliert. Bislang war es der politische Wille, dass sich Samtgemeinde und Eltern jeweils hälftig für den finanziellen Aufwand aufkommen. "Das war es doch nie gewesen", bemerkte Vorsitzender Udo Meyer (WGSR), "die meiste Zeit lag der Anteil der Eltern deutlich niedriger". Nach den jetzt vorgelegten Zahlen könnte die Vormittagsbetreuung im Kindergarten von 120 auf 156 Euro steigen, ergänzt um Beitragsanteile für die Sonderöffnungszeiten am Morgen und in den Mittagsstunden. Die Ganztagsbetreuung würde von 253 auf 297 Euro angehoben. Allerdings rügte die Elternvertreterin im Ausschuss, Kathrin Weigt, die aus ihrer Sicht bestehenden Fehler in der Berechnung. Sie sehe auch nicht ein, dass freie Plätze anteilig von den Eltern mit zu bezahlen wären. Weigt hatte zuvor schon bei der Personalausstattung nachgehakt: Ob es denn einen Vertretungspool von Erzieherinnen für Krankheitsausfälle gebe. Dies würde, so Verwaltungsmitarbeiter Reinhard Peter, den Gebührenanteil jedoch noch weiter steigern. "Wir können nicht alles finanzieren", flankierte Meyer. Nicole Wehner (WGSR) fragte nach der "sozialen Komponente" im Gebührensystem: Gutverdienenden Eltern fielen die Kosten gewiss leichter als Paaren oder Alleinerziehenden, die auf ein kleines Einkommen angewiesen seien. "Wir werden aber nicht in Verdienstbescheinigungen schauen", wies Brand eine Differenzierung zurück. Peter erklärte, es gebe etwa 40 Härtefallregelungen, die unter anderem über die Sozialhilfe abgewickelt würden. Auch über die Erhöhung von Krippen-, Hort- und Ferienbetreuung erging kein Beschluss, obwohl diese Bereiche von der Entscheidung des Landes nicht betroffen sein werden. Nach den gegenwärtigen Zahlen könnte sich die Gebühr für einen Krippenplatz am Vormittag von 160 auf rund 176 Euro erhöhen sowie für den ganzen Tag von 304 auf knapp 334 Euro. Der Hort würde von 222 auf 189 Euro ebenso günstiger wie die Betreuung der Schulkinder von 135 auf 63 Euro. Weitere Abstufungen soll es weiterhin für Geschwisterkinder geben. Dagegen wurde nach kurzer Debatte dem Waldkindergarten ein höherer Jahreszuschuss bewilligt. Derzeit beteiligt sich die Samtgemeinde mit jährlich 86.400 Euro an den Kosten für die zwei von einem Verein unterhaltenen Gruppen. Ein weiterer Fehlbetrag von 14.600 Euro soll ausgeglichen werden. Der Grund liegt nicht nur in der ehrenamtlich geführten Organisation: "Das ist doch die billigste Einrichtung, die wir haben", lobte Wehner, "hier entstehen keine Gebäude- und deren Unterhaltungskosten". Foto: al