Übernahme der Therme: Die Politik will nicht die Katze im Sack "kaufen"

Zusätzlich zum Austausch - avisiert ist er für April oder Mai - sollen Veränderungen im Rohrsystem vorgenommen werden, sodass alle Attraktionsanlagen synchron laufen können. Das sei bisher technisch nicht möglich, so Fischer. Wegen der damit einhergehend hohen Investitionssumme habe das Staatsbad die Maßnahme ausschreiben müssen. Zu Buche schlagen Kosten im "mittleren fünfstelligen Bereich". Konkrete Zahlen nennt Fischer nicht. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen über eine mögliche Übernahme der Therme drängt sich da einmal mehr die Frage auf, ob die Stadt Bad Nenndorf überhaupt in der Lage wäre, einen derartigen Betrieb zu unterhalten. Wie Stadtdirektor Mike Schmidt zu bedenken gibt, können allein die Aufwendungen für Reparaturen und Attraktivitätssteigerung schnell in die Millionenhöhe gehen. "Da müssen wir gut und hart verhandeln", betont er. "Es geht um Geld, es geht um Sicherheiten." So wichtig die Therme auch für die Kurstadt sei, eine Übernahme dürfe diese keineswegs in finanzielle Schieflage bringen. Den Verhandlungsstand nennt der Verwaltungschef "offen". Nach Übermittelung ihrer Forderungen warte die Stadt darauf, "dass sich das Land bewegt", so Schmidt. Bürgermeisterin Marlies Matthias (CDU) sagt sogar: "Zurzeit besteht kein Verhandlungsbedarf." Der Therme attestiert sie einen "erheblichen Sanierungsbedarf", der zu einer "gewissen Sorge" führe: Könnte die Kommune ihre Leistungsfähigkeit durch die Übernahme überschreiten? Möglich wäre die Untersuchung einer Betriebsführungsgesellschaft in Kooperation mit Stadt und Land. Über einen derartigen "Probebetrieb" für zwei Jahre herrscht parteiübergreifender Konsens. Mithilfe der auf Thermen spezialisierten Beratungsfirma, die die Stadt mit ins Boot geholt hat, ließen sich der wirtschaftliche Stand sowie der Unterstützungsbedarf aufzeigen, meint Cornelia Jäger. "Auf keinen Fall werden wir von der CDU-Fraktion die Katze im Sack kaufen", macht sie deutlich. Dass es ohne finanzielle Zuwendungen aus Hannover funktioniert, daran glaubt keiner der Kommunalpolitiker. "Das Land müsste neben einer Gesamtzahlung eine mehrjährige Kostenübernahme für die Technik und Gebäude übernehmen", sagt etwa Ingo Knieper (SPD). Sofern es sich um keine klassischen Verschleißreparaturen handele, müsste Niedersachsen zur Kasse gebeten werden. Laut Bernd Reese (Grüne) darf sich das Land nicht einfach aus der Gesundheitsfürsorge zurückziehen. Er fordert einen transparenten und offenen Prozess: "Die Stadt kann nur eine funktionstüchtige Therme übernehmen ohne Instandsetzungsstau." Bernd Zimmermann (WGN) verweist darauf, dass der monetäre Spielraum zukünftig immer enger werde - Stichwort "beitragsfreie Kita-Plätze". "Die Stadt darf sich hier kein finanzielles Risiko aufbürden", so der Fraktionsvorsitzende. Wie auch Zimmermann, sieht Kollege Uwe Engelking die Übernahme von Landesliegenschaften kritisch. Die Teilkommunalisierung im Jahre 2005 habe bereits das Risiko gezeigt: "Die Gebäude des Landes waren gänzlich Sanierungsfälle. Mit dem Ergebnis müssen wir jetzt leben. Das darf nicht wieder passieren." Würden die mit der Beratungsfirma erarbeiteten Bedingungen nicht erfüllt, "darf die Stadt die Therme nicht übernehmen".Foto: jl