"Wir wollen nicht abgehängt werden"

LANDKREIS (jl). Es war der entscheidende Anruf des Nenndorfer Samtgemeindebürgermeisters Mike Schmidt beim Sachsenhäger Amtskollegen Jörn Wedemeier am 16. Januar - nach zwölfmonatigen Gesprächen hinter verschlossenen Türen. Weiter reden oder machen, lautete seine Frage. Die Antwort lieferten die beiden am Mittwoch, als sie gemeinsam mit Andreas Günther, Verwaltungschef der Samtgemeinde Lindhorst, verkündeten: "Wir denken über eine Fusion der drei Samtgemeinden nach." Den Anschub wollen sie als "Initialzündung" verstanden wissen, nicht als ein "Überstülpen von oben". Nachteile? Die sehen sie weder für die Bürger noch die Mitgliedsgemeinden, bekämen diese doch Dienstleistungen einer stark aufgestellten Samtgemeinde (Arbeitstitel: "Nordschaumburg"). Denn auf Dauer könne es so wie bisher nicht weitergehen. "Wir wollen nicht abgehängt werden, wir müssen zukunftsorientiert etwas tun", bekräftigt Günther. Neben einer schlagkräftigeren Verwaltungsstruktur führen er und seine Kollegen vor allem auch den steigenden kommunalen Finanzausgleich - die sogenannte Schlüsselzuweisung des Landes - als Vorteil an. Die monetäre Unterstützung pro Einwohner steigt mit größer werdenden Kommunen. Im Falle einer 35.000-Bürger-Großgemeinde läge die vom Land gezahlte Summe bei 13,5 Millionen Euro - und damit um ein Drittel höher als die derzeitigen Zuweisungen zusammen. Mehreinnahmen, die für ausgeglichene Haushalte sorgen und beim Abbau des zusammengeschobenen Schuldenbergs von rund 25 Millionen Euro helfen dürften. Schmidt verweist in Relation zur neuen Bevölkerungszahl allerdings auf eine Schuldenlast, die er für "nicht hoch" erachte. In Zahlen wären es 714 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: Die Nenndorfer steuern auf einen mehr als 200 Euro höheren Wert zu. Zudem könnte das Land den Zusammenschluss mit einem einmaligen Schuldenerlass kräftig "belohnen". Allerdings, so Schmidt auf Nachfrage: "Wir haben noch keine Gespräche in diese Richtung geführt." Regelungen dazu gebe es nicht, sodass man in individuelle Verhandlungen einsteigen werde. An Ort und Stelle sollen die Rathäuser und Gemeindebüros bleiben. "Wir sind strukturell gut aufgestellt", konstatiert Wedemeier, "das wollen wir nicht gefährden, sondern vertiefen und weiter ausbauen". Auch für den Bürger würde sich nichts ändern, ergänzt Schmidt -"außer, dass er zum Beispiel seinen Reisepass auch in zwei anderen Rathäusern beantragen könnte". Der dritte im Bunde fasst zusammen: "Jeder Bürger behält seinen Bürgermeister vor Ort." Jetzt heißt es erst einmal überzeugen. Denn letztlich zustimmen müssen neben den drei Samtgemeinderäten auch alle zwölf Gemeinderäte. Spricht sich nur einer dagegen aus, scheitert das komplette Vorhaben. Bis zu den Sommerferien sollen die übergeordneten Gremien das Go für die Fusionsverhandlungen geben. Danach werden themenspezifische Arbeitskreise, koordiniert von einer Lenkungsgruppe, loslegen. Fleißarbeit erfordert etwa die Frage nach dem finanziellen Ausgleich für unterschiedlich verortete Aufgaben, wie das Beispiel Kindergärten zeigt. Während diese in Lindhorst komplett in der Zuständigkeit der Mitgliedkommunen liegen, sind sie in Nenndorf Samtgemeindethema. Und Sachsenhagen fährt ein Mischmodell. Um die Verschmelzung zur Kommunalwahl 2021 realisieren zu können, müssen bis Herbst 2020 die Verhandlungen abgeschlossen sein. Der Zeitplan sei zwar "sportlich", aber machbar, so Schmidt, "wenn man sich nicht in Kleinigkeiten verzettelt". Bisher hätte man noch kein "Totschlagargument" gehört. Zudem sei das Trio offen für weitere Gesprächspartner oder mit den Worten Wedemeiers ausgedrückt: Es sei kein "closed job". Foto: jl