1. Ohne konkrete Planungen gibt es keine Änderung des B-Plans

    Umbau des Brückentorkomplexes Ja, aber nicht zu unkontrollierbaren Konditionen

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    RINTELN (ste). CDU und WGS waren in der gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und Ortsrat Rinteln zwar darum bemüht, Investor Norbert Dittel nicht zu verschrecken, doch in der Sache blieben sie hart und waren unverrückbar. Eine Änderung des Bebauungsplan "Pferdemarkt" wollten sie ohne konkrete Planungen des Investors nicht beschließen. Zu viele Fragen täten sich auf. Der Vorschlag von Kay Steding: "Wir beschließen einen Vorhaben- und Erschließungsplan und verpflichten den Investor dabei zur Vorlage konkreterer Planungen, seines Finanzierungskonzeptes und geben Durchführungsfristen!" Auch sei ein solches Instrument aus dem Baugesetzbuch dazu geeignet, das Vorhaben auf den Investor bezogen zu sehen und keine dritte Person: "Die Stadt behält sich die städtebaulichen Rechte vor, kann Sicherheiten verlangen, Fristen festlegen, zum Beispiel die des Saalbaus und vieles mehr", rechtfertigte Steding seinen Vorstoß. Ihm missfiel der bis zu zehn Meter hohe "Riegel" für Wohnungen auf dem jetzigen Flachdach und er sah schon jetzt Probleme zwischen den Nutzern der Wohnungen und den Veranstaltungen im danebenliegenden neuen Stadtsaal. Auch müsse die Stadt überlegen, ob sie nicht eventuell den kompletten Saal verkaufen sollte und auf der "grünen Wiese" einen neuen baut. Offenes Misstrauen hegte Steding offensichtlich gegenüber Dittels Architekt Wolfgang Hein. Es sei unverständlich, dass ein Planer, der der Stadt Rinteln bei einem Architektenwettbewerb für die Weserpromenade noch 2015 vorgeschlagen hatte, Teile des Komplexes abzureißen, damit man aus der Stadt einen besseren Blick auf die Weser habe, heute eine Aufstockung des Komplexes für Wohneinheiten vorsehe. Für Städteplaner Peter Flaspöhler aus Hess. Oldendorf, der zusammen mit Wolfgang Hein Investor Norbert Dittel zur kombinierten Sitzung begleitete, war der Vorhaben- und Erschließungsplan eine Wende im Verfahren, die so wohl nicht vorausgesehen wurde. Er mahnte: "Starten Sie das Planverfahren, damit wir weiterarbeiten können!" Sein anvisiertes Szenario: "Start des B-Planverfahrens, Beteiligung der Behörden und dann ein Vertrag zwischen dem Investor und der Stadt Rinteln, in dem man alle offenen Fragen regelt!" So sah das auch Dieter Horn das, der für die SPD sprach. Das Brückentor sei wahrlich kein Hingucker und bedürfe dringend einer Belebung. Horn freute sich darüber, dass ein Investor Geld in die Hand nehmen wolle, um hier Abhilfe zu schaffen. Probleme sah er nur in der Frage der Vertragsaushandlung für die künftige Saalnutzung und in der Überplanung der Kreuzung: "Die Westumgehung muss weiter hochattraktiv gehalten werden!" Das, so Wolfgang Hein, sei auch Ziel der Planungen. Der neue "Handelsplatz" am Pferdemarkt müsse verkehrlich attraktiv angebunden sein und dazu sei auch die Zuwegung über den rückwärtigen Teil (jetzige Weserpromenade) erforderlich. Und hier schaltete sich auch Norbert Dittel ein: "Es ist kein Problem, wie wir es gestalten, darüber können wir reden. Doch lassen sie es uns gestalten!" Und Dittel warnte verhalten: "Ohne Rechtssicherheit für unsere Investitionen fällt das Projekt aus und das Gebäude zurück an den ehemaligen Eigentümer!" Er könne es sich nicht leisten, dass die Politik noch ein paar Jahre darüber "brüte". Dr. Gert Armin Neuhäuser von der WGS war sich jedoch mit Steding einig, dass die Planungen derzeit noch zu unkonkret seien, um einen Beschluss zu fassen: "Der Vorhaben- und Erschließungsplan gibt der Stadt mehr Rechtssicherheit!" Das relativierte Baudezernentin Elena Kuhls: "Beide Verfahren bringen am Ende das gleiche Ergebnis. Wichtig für den Investor ist jedoch erst einmal das politische Signal, das es losgehen kann!" Der Investor wisse, dass er von jetzt an konkret werden müsse. Mit den Stimmen von CDU und WGS wurde dann sowohl im Bauausschuss als auch im Ortsrat beschlossen, einen Vorhaben- und Erschließungsplan auf den Weg zu bringen. Die Literatur sagt übrigens, dass ein solcher Plan ein Instrument sei, dass man aus dem Baurecht der ehemaligen DDR übernommen habe und das die umständlichen Prozesse eines Baugenehmigungsverfahren beschleunigen solle. Bleibt abzuwarten, ob das tatsächlich der Fall ist.Foto: ste

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