1. Es gibt nur ein klares Ja oder Nein

    Ortsrat setzt Änderung des B-Plans ab

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    RINTELN (ste). In der gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und Ortsrat Rinteln machten beide Gremien der Verwaltung gleich in zwei Punkten klar, wo der Hammer hängt. Schon beim Brückentorkomplex folgten sie nicht der Verwaltungsvorlage und beschlossen eine für die Stadt ihrer Meinung nach rechtlich vorteilhaftere Variante aus dem Baurecht (SW berichtet an anderer Stelle), und auch zur Frage der Änderung des B-Plans für den Bau der neuen IGS am Gymnasium Ernestinum waren die Mitglieder in Mehrheit nicht von den bisherigen Planungen überzeugt. Kay Steding forderte für den Ortsrat, dass eine Erschließung der Parkplätze von der Burgfeldsweide aus geplant werden solle, und auch die derzeit noch östlich der Schule angeordneten Parkplätze seien dort falsch und gehörten auf die Westseite der Schule, was auch für die Berufsbildenden Schulen von Vorteil sei. Auch sei dann die Frage der Größe des Schulhofs geklärt, denn man könne die derzeit geplanten Parkplätze im Osten dem Schulhof zuschlagen. Dieser Schulhof sei nämlich viel zu klein, so Dr. Gert Armin Neuhäuser: "Das ist doch wohl ein Treppenwitz, dass man bei der Schülerzahl rechnerisch für jeden nur 2,7 Quadratmeter zur Verfügung hat!" Seiner Meinung nach deute die Ausrichtung der Schule schon jetzt darauf hin, dass man beide Schulen in absehbarer Zeit fusionieren lassen wolle. Alles Quatsch, so Dieter Horn. Man könne die Schule auf dem Gelände aus Hochwassergründen nicht anders platzieren. Er warnte, dass man durch eine Verweigerung der Zustimmung für die Änderung des B-Plans den Baubeginn herauszögere und erhielt dabei auch Unterstützung von Baudezernentin Elena Kuhls. Aussagen wie: "Wir holen uns die Probleme des IGS-Schulhofs auf den Hof des Gymnasiums", angeblich aus den Reihen der CDU zu hören, erteilte Horn eine klare Absage. Am Ergebnis änderte das alles jedoch nichts. Stadtjurist Dr. Joachim Steinbeck machte deutlich: "Bei der Frage der Änderung eines B-Plans gibt es nur ein klares Ja oder Nein!" Soll heißen, dass die Änderungen, die sich Bauausschuss und Ortsrat vor allem in Sachen Parkplatz und Verkehrsführung wünschen, nicht rechtssicher nach Änderung eingearbeitet werden könnten. Deshalb stellte Dr. Gert Armin Neuhäuser auch den Antrag, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und kam mit seinem Antrag durch. Foto: ste

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