Investitionen bremsen den kommunalen Schuldenabbau

LANDKREIS (mk). Der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung gibt Anlass zur Hoffnung macht aber gleichzeitig deutlich, dass es noch viel Handlungsbedarf gibt. Auf Bundesebene erreichen die Kommunen seit fünf Jahren wieder Überschüsse. Der tiefe Einbruch der Wirtschaftskrise scheint überwunden. Die Krise hat aber bleibende Spuren hinterlassen und die Erholung erreichte nicht alle Kommunen. Vielerorts wachsen die Haushaltskrisen weiter, trotz guter Rahmenbedingungen. Die Konsequenzen sind spürbar: Qualität öffentlicher Dienstleistungen, Infrastruktur, die Lebensverhältnisse allgemein, insbesondere die Lebenschancen der nachkommenden Generationen, sind gefährdet. Die finanziellen Verhältnisse und damit die Gestaltungskraft der Kommunen nehmen regional unterschiedliche Entwicklungen. Dieser Trend wird mehr und mehr zur Gefahr, da er sich selbst verstärkt und es den schwachen Kommunen nicht gelingt, zumindest den Anschluss zu halten. Eine Belastung der kommunalen Haushalte stellen die Pensions-Rückstellungen dar. Diese müssen seit der Einführung der Doppik zum 1. Januar 2012 getätigt werden. Die Zuführung zu den Rückstellungen ist ein regulärer Betriebsaufwand, sie muss aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. Soweit diese hierfür nicht ausreichen, wird der Verlustvortrag vergrößert und damit das Eigenkapital verringert. Somit steht jeder Euro, der in die Rückstellung fließt, nicht mehr für andere öffentliche Aufgaben zur Verfügung. Darum geht es: Jede Stadt und Gemeinde muss - vereinfacht ausgedrückt - jedwedes potentielle Risiko abdecken können. Dazu zählt auch, die Pensionen der eigenen Beamten nicht mehr zahlen zu können. Das ist die Theorie. In der Praxis zahlen aber fast alle Kommunen Geld in die Niedersächsische Versorgungskasse ein. Die Ansprüche der Beamten im Ruhestand inklusive der späteren Pensionen der aktiven Beamten werden damit abgedeckt. Weil aber jede Kommune theoretisch aus der Versorgungskasse aussteigen könnte, muss sie im Haushalt die Pensionsrücklagen bereitstellen. Die Sicherstellung der Kinderbetreuung sowie die Umbaumaßnahmen im Zuge der Inklusion sind zwei weitere Punkte, die die kommunalen Haushalte in besonderem Maße belasten. Nun steht die große Frage im Raum, wie die geplante Beitragsfreiheit umgesetzt werden soll und welche Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen. Viele Kommunen bemängeln, dass auf Bundes- oder Landesebene Aufgaben festgelegt werden, ohne den Städten und Gemeinden die finanziellen Mehrbelastungen in Gänze zu ersetzten. Ein Beispiel: Die Verlängerung der Anspruchsberechtigung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auf die dreifache Bezugszeit. Damit geht eine Erhöhung des Personalbedarfes für die Sachbearbeitung einher. Dies betrifft zwar in erster Linie zunächst den Landkreis, aber mittelbar über die Kreisumlage dann auch wieder die zugehörigen Städte und Gemeinden. Neues Krankenhaus spart Millionen Der Landkreis Schaumburg liegt mit einem aktuellen Schuldenstand von 92 Millionen Euro Liquiditätskrediten und 102 Millionen Euro Investitionskrediten auf den vorderen Plätzen im Land Niedersachsen. Steigende Sozialleistungen, Neu- und Ausbaute der weiterführenden Schulen sowie der Bau der Rettungsleitstellen waren die größten finanziellen Herausforderungen in den letzten Jahren. Das größte Projekt war die Zusammenlegung der Krankenhäuser - finanziert durch das Land Niedersachsen und den Betreiber. In den vergangenen Jahren musste der Landkreis ein jährliches Defizit von sechs bis sieben Millionen Euro ausgleichen, so Erster Kreisrat Klaus Heimann. "Das ist auf Dauer nicht finanzierbar gewesen." Schon im letzten Jahr musste der Landkreis nicht mehr für etwaige Verluste aufkommen und konnte erstmals seit vielen Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften und die Liquiditätsschulden senken, wie Kämmerer Oliver Kahl erläutert. Auch die Konsolidierungsmaßnahmen, so Landrat Jörg Farr, tragen nun Früchte, "wir sehen wieder mehr Licht." Die Zusammenlegung von Schulstandorten, das Abstoßen von Gebäuden sowie diverse Energiesparmaßnahmen entlasten den Haushalt zunehmend. Die Rückstellung für die Pensionen belastet den Landkreis gleich doppelt - drei Millionen Euro pro Jahr fließen in die Niedersächsische Versorgungskasse. Hinzu kommen die Gelder für die kreiseigene Rückstellung, die trotzdem noch gebildet werden muss. Städte entwickeln 
Hauhaltssicherungskonzepte Ein Blick auf die Städte und Samtgemeinden verrät, dass es deutliche Unterschiede gibt, die auch aus den unterschiedlichen Belastungen durch Investitionsmaßnahmen bestimmt sind. Die Stadt Bückeburg muss mit einem Schuldenstand von 10,2 Millionen Euro haushalten - 9,4 Millionen Euro wurden bei Kreditinstituten aufgenommen, der Rest setzt sich aus zinsfreien Krediten von Bund, Land und Landkreis zusammen. Eine Aufnahme neuer Darlehen, so Kämmerer Reiner Wilharm, erfolge nur bei ausreichender Liquidität, allerdings konnte in den letzten Jahren teilweise auf die geplante Verschuldung verzichtet, das Defizit durch Tilgungen verringert werden. Die Verbindlichkeiten stammen aus verschiedenen Vorhaben: Vor 2009 unter anderem für den Neubau der Grundschule im Petzer Feld, für die Sporthalle im Petzer Feld und für die Sanierung des großen Rathaussaales. In den Jahren bis 2014 habe Straßennachausbau, die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, Gebäudesanierungen, Kinderbetreuungseinrichtungen und mehr zur Verschuldung geführt. Im letzten Jahr benötigte die Stadt bislang 1,5 Millionen Euro, um die ehemalige Berufsschule umzubauen. Der Wert der Pensionsrückstellungen beträgt derzeit 10,2 Millionen Euro, so Wilharm. Die Stadt ist Mitglied der Niedersächsischen Versorgungskasse. Diese stellt eine Solidargemeinschaft des Landes und Kommunen dar, die über Umlagen die Pensionsverpflichtungen ihrer Mitglieder erfüllt. Durch das Umlagesystem erfolgt eine lineare Haushaltsbelastung, die derzeit aus den allgemeinen Steuereinnahmen der Stadt beglichen wird. 11,2 Millionen Euro beträgt der Ist-Schuldenstand im Stadtsäckel Stadthagens. Bürgermeister Oliver Theiß betont, dass die Schulden planmäßig getilgt werden. Die Verwaltung finanziert alle Investitionen zu 100 Prozent über Kredite, aus diesem Grund sei eine kritische Betrachtung alle Planungen von zentraler Bedeutung. Um den Schuldenstand zu senken wurde ein Haushaltssicherung-Konzept entwickelt, allerdings könne auf die Umsetzung der Pflichtaufgaben nicht verzichtet werden. Dazu gehören unter andrem der Straßennachausbau, die Beschaffung von Feuerwehr-Fahrzeugen und auch der Ausbau der Grundschule "Am Stadtturm" zur Ganztagsschule. In Zukunft, so Theiß, werden die Kinderbetreuung und die damit einhergehenden notwendigen Neubauten den Haushalt belasten. Die Rückstellungen für die Pensionen beziffert er auf 11,9 Millionen Euro (Stand 31. 12. 2016), der Bescheid für 2017 liegt noch nicht vor. Die Stadt Rinteln hat in den vergangen Jahren verschiedene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorgenommen - dennoch beläuft sich der Schuldenstand auf 18,9 Millionen Euro. In den vergangenen drei Jahren erfolgten laut Kämmerer Jörg Schmieding, Sondertilgungen in Höhe von drei Millionen Euro, insgesamt wurden mehr als vier Millionen Euro getilgt. In den vergangenen Jahren wurde viel Geld in die Infrastruktur der Stadt Rinteln investiert. Daraus resultieren auch die Schulden. Die Rückstellungen für Pensionen betrugen zum 31.12.2016 14,4 Millionen Euro und machen damit etwa 13 Prozent der Bilanzsumme der Stadt Rinteln aus. Die Bildung und die jährliche Anpassung dieser Rückstellungen verschlechterten die Jahresergebnisse. Trotzdem konnten in den vergangenen Jahren stets positive Jahresergebnisse erzielt werden. Die Stadt Obernkirchen kämpft mit einem Schuldenberg von knapp 13.6 Millionen Euro. Davon entfallen 8,1 Millionen Euro allein auf die Liquiditätskredite. In diesen sind allerdings noch investive Auszahlungen als Vorfinanzierung enthalten, so dass sich das Verhältnis nach Abschlussbuchungen verändern wird. Die Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung sowie die sonstigen valutieren mit weiteren 242.000 Euro. Um ihren Schuldenstand nach und nach zu verringern, hat die Stadt im Jahr 2013 ein Haushaltssicherungskonzept aufgelegt. Dieses soll langfristig dazu dienen, die Einnahmen und Ausgaben mittel- und langfristig auszugleichen. Dieses Konzept endet mit Ablauf des laufenden Jahres, momentan werden Daten für dessen Fortschreibung erfasst. Damit ist eine Priorisierung der zu ergreifenden Maßnahmen möglich, wie Kämmerer Helmut Züchner erläutert. Problematisch sei es, die Balance zwischen Aufwandsreduzierung, möglicher Einnahmeverbesserung und der Erhaltung von Wohn- und Lebensqualität in der Stadt zu finden. Da die Summe der noch verbliebenen freiwilligen Leistungen inzwischen sehr überschaubar ist, seien hier die Möglichkeiten begrenzt. "Einfach gesagt: Die Einnahmen decken die notwendigen Ausgaben nicht," so die deutliche Aussage des Kämmerers. Auf Bundes- und Landesebene würden gesetzliche Aufgaben, Pflichten oder Ansprüche normiert, ohne den Städten und Gemeinde die dadurch entstehenden Aufwendungen gänzliche durch staatliche Ausgleichszahlungen zu ersetzten. Als Beispiel nennt Züchner hier unter anderem die Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung. Es gehe nicht darum, die Sinnhaftigkeit dieser Entscheidungen in Frage zu stellen. Bund und Land seien aber gefordert, für die Finanzierung Sorge zu tragen. Zudem, so Züchner, verursachen zusätzliche Anforderungen aufgrund EU-Rechts zusätzlichen Betriebsaufwand, der nicht kompensiert werde. Als Beispiele nannte er die Verkomplizierung des Vergaberechts und damit das Erfordernis, entsprechendes Know-how vorzuhalten, respektive aufzubauen. Die Erträge, so Züchner, im ländlichen Raum, insbesondere aus der Gewerbesteuer, fallen im Vergleich zum (groß-)städtischen Raum eher gering aus - unter anderem auch weil die Zahl der Steuerpflichtigen mit hohen Abgabeverpflichtungen überschaubar sei. Die Rückstellungen für die Pensionen belaufen sich auf 5,9 Millionen Euro (Stand 31.12.2016) zuzüglich 100.000 Euro für Altersteilzeit. Kinderbetreuung 
belastet die
Samtgemeinden Die Gemeinde Auetal hat rund 4,8 Millionen Euro Schulden, dem gegenüber steht ein Vermögen 28 Millionen Euro. Bleibt ein Plus von 9,5 Millionen Euro. Kinderbetreuung und Schulausbau sind die Themen, die die Gemeinde beschäftigen. In naher Zukunft steht die Erweiterung des Gewerbegebietes auf der Agenda. Dies, so Kämmerer Karls-Hein Büthe, ist immer mit vielen Vorausleistungen beispielsweise Grundstücksankäufen und Straßenausbau verbunden. Erst später sei dann mit Erträgen zu rechnen. Die Pensions-Rückstellungen belaufen sich auf circa drei Millionen Euro jährlich. In der Samtgemeinde Eilsen belaufen sich die Schulden auf 2,7 Millionen Euro. Für 2017 wird mit einem Fehlbetrag von knapp 80.000 Euro gerechnet. Das, so Kämmererin Svenja Edler ist noch recht gut, "die Entwicklung geht aber in die andere Richtung." Der Umbau des ehemaligen Jugendzentrums zu einer Hortgruppe wird mit etwa 70.000 Euro zu Buche schlagen. Wie es in diesem Bereich weitergeht und wie sich eine mögliche Beitragsfreiheit auswirken wird, sei noch offen und könnte zu weiteren Belastungen führen. Georg Hudalla, Samtgemeindebürgermeister Rodenberg, beziffert das Haushaltsdefizit auf 2,4 Millionen Euro. Das werde pro Jahr um circa 200.000 Euro reduziert. "Wir liegen in der absoluten Plan-Tilgung." Allerdings stünden für die kommenden Jahre wichtige Investitionen in Einrichtungen der Kinderbetreuung sowie der Feuerwehr an. Er betont, dass die Samtgemeinde gut aufgestellt ist und es wichtiger sei, einer Investition in die Infrastruktur den Vorzug vor dem Schuldenabbau zu geben. Über die Höhe der Pensionsrücklagen konnte er keine Auskunft geben - die Bilanz fehle noch. Die Samtgemeinde Niedernwöhren steht mit einem Schuldenstand von 2,8 Millionen Euro laut Samtgemeindebürgermeister Marc Busse "noch ganz gut" da. Die Kredite seien zu Zeiten aufgenommen worden, als die Zinsen noch niedrig waren. Die Zinsbelastunge beläuft sich für die Samtgemeinde auf 60.000 Euro pro Jahr, 150.000 Euro fällt die Tilgung aus. Noch, so Busse, seien keine Umschuldungsmaßnahmen notwendig, "die Situation ist noch handlebar." Vor allem die Investitionen im Bereich der Feuerwehr in Höhe von circa drei Millionen Euro haben zu dem Defizit geführt. Zum Thema Rückstellungen konnte Busse keine Auskunft geben: "Die Eröffnungsbilanz ist noch nicht fertig, diese wird erst Ende des Jahres vorliegen. Den Betrag weiß ich selber nicht." In der Samtgemeinde Sachsenhagen sieht es besser aus: Rund 500.000 Euro beträgt der aktuelle Schuldenstand, die Tilgung beläuft sich auf 29.000 Euro. Im Jahr 2016 hat die Gemeinde etwa 1,7 Millionen Euro in den Umbau der Schulen in Sachsenhagen sowie Hagenburg und in den Bau einer zweiten Krippe investiert. In diesem Jahr plant die Kommune Investitionen in Höhe von 1,4 Millionen Euro - unter anderem für den barrierefreien Umbau der Grund- und Ganztagsschulen. Hierfür muss die Samtgemeinde allerdings einen Kredit in Höhe von 1,35 Millionen Euro aufnehmen. Der Schuldenstand der Samtgemeinde Nienstädt beträgt rund 214.000 Euro. "Von einem Schuldenberg kann man bei dieser Summe kaum sprechen. Im Übrigen handelt es sich überwiegend um Kreisschulbaukassendarlehn, die planmäßig getilgt werden und zinsfrei sind", erläutert Samtgemeindebürgermeister Ditmar Köritz. Die Dahrlehn sind in den Jahren 1995 und 2008 für die Erweiterung der Grundschule Nienstädt aufgenommen worden. Bei den Pensionsrückstellungen beläuft sich die Summe auf 1,7 Millionen Euro (Stand 31.12.2016). Die Verschuldung in der Samtgemeinde Lindhorst liegt bei 2,9 Millionen Euro. Durch Umschuldungsmaßnahmen und durch umfangreiche Investitionen, beispielsweise im Bereich Energieeffizienz, in den letzten sechs Jahren konnte, so Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther, sei der "Schuldenberg" auf gleichem Niveau geblieben. Dies habe allein im Bereich des Abwasserbetriebes zu jährlichen Einsparungen von rund 40.000 Euro geführt. Und in der Verwaltung werden jährlich 7.000 Kilowattstunden eingespart - das entspricht gut 2000 Euro (bei 29 Ct pro kWh). Die SG-Lindhorst (Stand 31.12.2017) hat für vier aktive Beamte und vier Versorgungsempfänger Pensionsrückstellungen in Höhe von drei Millionen Euro gebildet. Zum Jahreswechsel hatte die Samtgemeinde Nenndorf rund 15 Millionen Euro Schulden. Es wurde eine Haushaltskonsolidierungsgruppe, bestehend aus Politik und Verwaltung, ins Leben gerufen, so konnten bereits einige gute Ergebnisse und Einsparmöglichkeiten erarbeitet werden. Die einschneidendste Veränderung ist die Umstellung der Samtgemeindeumlage auf Steuerkraftmesszahl. Nach dieser Methode und dem festgelegten Hebesatz sorgen die Mitgliedsgemeinden entsprechend ihrer jeweiligen Steuerkraft für eine bessere finanzielle Ausstattung der Samtgemeinde. Insgesamt führen steigende laufende Kosten für Personal und die Bildungs- und Kinderbetreuungsangebote dazu, dass nicht ausreichend Gelder erwirtschaftet werden können, um die nötigen Investitionen aus eigenen Mitteln zu stemmen. Dadurch mussten die erheblichen Anstrengungen im KiTa-Bereich, in den Grundschulen (Anbau, Brandschutz, Sanierung, Inklusion), zuletzt durch den Feuerwehr-Neubau in Bad Nenndorf, der mit 3,7 Millionen Euro das bis dahin größte Projekt in der Samtgemeinde darstellte, aber auch in der Abwasserbeseitigung/Sanierung Kanalnetz kreditfinanziert werden. Foto: Archiv