Ein Integrationsbeauftragter soll kommen

STADTHAGEN (bb). Trotz der angespannten Haushaltslage hat der Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur des Stadthäger Stadtrates eine Maßnahme empfohlen, die zu höheren Ausgaben führt. Die Ausschussmitglieder befürworteten einstimmig die Schaffung der Stelle eines Integrationsbeauftragten in der Stadtverwaltung. Ratsmitglied Rolf Rösemeier-Tietjen (Grüne) hielt in seiner Stellungnahme für die Gruppe SPD/Grüne/FDP fest, dass bei einer Zahl von rund 1.000 in den vergangenen Jahren nach Stadthagen gekommenen Flüchtlingen das Thema Integration zweifellos eine zentrale Rolle spiele. Angesichts einer Reihe von auf diesem Feld tätigen Akteuren sei beispielsweise eine Koordinierung der verschiedenen Initiativen sinnvoll. Mit dem in einem Workshop erstellte Vorlagen bestehe auch eine Grundlage, auf die der Integrationsbeauftragte/die Integrationsbeauftragte konzeptionell aufbauen könne. Allerdings befürworte seine Gruppe eine Stelle über lediglich 25 Stunden. Falls sich ein weiterer Bedarf ergebe, könne immer noch über eine Erhöhung der Stundenzahl nachgedacht werden. Ursula Schweer hielt für die CDU-Gruppe fest, dass die Empfehlung für die Stelle unter dem Vorbehalt der Haushaltsverhandlungen ausgesprochen werde. Angesichts der gemeinsamen Anstrengungen zur Haushaltkonsolidierung seien zusätzliche Ausgaben stets kritisch abzuklopfen. Außerdem seien die Aufgaben im Bereich Integration auch bisher ohne Integrationsbeauftragten erfolgreich bewältigt worden. Wie die Mehrheitsgruppe werde die CDU nur einer Stelle im Umfang von 25 Stunden zustimmen. Sahide Kömür von "WIR" sprach sich für eine volle Stelle mit 39 Stunden aus. Ihre Gruppe sehe in diesem Feld einen großen Handlungsbedarf, zu dessen Bewältigung eine Vollzeitstelle nötig sei. Lothar Biege (FDP) erklärte, dass die Stadt mit 25 Stunden auf einem guten Weg sei. Mehr sei immer wünschenswert, angesichts der Sparzwänge müsse allerdings auch die Verwaltung in die Pflicht genommen werden. Iris Freimann, Leiterin des Fachbereichs Bürgerdienste, hielt fest, dass die Entscheidung gegen eine Vollzeitstelle eben auch bedeute, dass beispielsweise eine Begleitung und Moderation von bestimmten Projekten und Prozessen weniger intensiv erfolgen könne. Langer Diskussionsprozess: Der Entscheidung im Sozialausschuss war ein längerer Diskussionsprozess vorausgegangen. Die politischen Gruppierungen hatten angesichts einer kulturell vielfältigen Einwohnerschaft und des intensiven Flüchtlingszuzuges nicht die Bedeutung des Themas Integration an sich in Frage gestellt. Allerdings zunächst eine Klärung der Frage gefordert, ob wie von der Verwaltung angestrebt, die Stelle eines Integrationsbeauftragten in der Verwaltung die passende Maßnahme wäre. Grundlage dazu sollte die Erarbeitung eines Integrationskonzeptes durch ein externes Büro geben. Ein zwischenzeitlich organisierter Workshop mit in der Integrationsarbeit engagierten Akteuren erwies sich jedoch als so aufschlussreich, dass die Politik auf die externe Erstellung eines Konzeptes verzichtete. Sie ließ die Verwaltung auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse ein Stellenprofil für einen Integrationsbeauftragten ausarbeiten. Vor diesem Hintergrund sprach der Ausschussvorsitzende Thomas Pawlik (SPD) von einem letztlich erfolgreichen Prozess mit einem tragfähigen Ergebnis. Für Politik sei es immer schwierig, sich zu neuen Stellen mit entsprechenden dauerhaften Kosten durchzuringen. Den weitergehenden Antrag auf eine volle Stelle befürwortete nur Sahide Kömür von "WIR". Die Empfehlung zur Schaffung einer Stelle für 25 Stunden erfolgte dann einstimmig. Diese ist zunächst auf zwei Jahre befristet, dafür stehen jährlich 43.000 Euro zur Verfügung (eine volle Stelle würde rund 69.000 Euro kosten). Den endgültigen Beschluss in dieser Angelegenheit fällt der Stadtrat. Rund 1000 Flüchtlinge leben in Stadthagen: Dass dem Thema Integration in der Kreisstadt eine besondere Bedeutung zukommt, unterstrich Niklas Schmidt, Verwaltungsmitarbeiter aus dem Fachbereich Bürgerdienste später bei seinem Bericht zu den Flüchtlingszahlen. Ende 2017 wohnten 253 Flüchtlinge in Stadthagen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden. Hinzu kamen 737 (Zahlen vom 15. Januar), die bereits in die Zuständigkeit des Jobcenters fallen. Macht zusammen 990 Menschen. Foto: archiv bb