Große Aufgaben und ambitionierte Ziele

RINTELN (ste). Die Stadt Rinteln steht vor Herausforderungen, die große Veränderungen mit sich bringen. Gleich drei Großbaustellen hat Rinteln; und alle kosten Geld. Am Kollegienplatz soll die Schule nach Fertigstellung der neuen IGS am Gymnasium Ernestinum frei werden und es gibt eine eine breite Bürgerbeteiligung für eine Nachnutzung. Am Brückentor öffnet ein Investor sein Portemonnaie und will umfassende Änderungen vornehmen und die Grundstücke der ehemaligen Prince-Rupert-School stehen leer und wollen für eine Folgenutzung überplant werden. Grund genug Bürgermeister Thomas Priemer zu fragen, wie er sich die Zukunft der Stadt vorstellt und wie man diese großen Herausforderungen meistern kann. Das Interview führte Stephan Weichert: SW: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Priemer. Im Haushalt 2017 fehlen wichtige Positionen, die zudem auch noch viel Geld kosten. So unter anderem der mögliche Ankauf des Geländes der ehemaligen Prince-Rupert-School. Wie ist ihre persönliche Haltung zur Frage des Ankaufs und der Vermarktung des Geländes durch die Verwaltung? Bürgermeister Thomas Priemer: "Das Gelände der ehemaligen Prince-Rupert-School besteht aus drei Teilflächen. Davon ist nur die Fläche, die sich westlich der Kurt-Schumacher-Straße befindet, unbelastet. Hier bieten sich Chancen für eine zeitnahe Erschließung und Vermarktung als Wohnbauland. Daher favorisiere ich den Kauf dieser Fläche. Für die beiden anderen Flächen sehe ich die Entwicklungs- und Vermarktungschancen durch die Stadt Rinteln als kritisch an. Nicht bekannte Belastungen des Grund und Bodens als auch hohe finanzielle Vorleistungen bedeuten zuviel Risiko bei der Vermarktung der Flächen durch die Stadt. Vielmehr halte ich ein konzeptbezogenes Bieterverfahren am Markt für zielführender." SW: Die Politik scheint, wenn man sich den Haushalt genau ansieht, das Sparen noch nicht gelernt zu haben. Welche Sparvorschläge würde die Verwaltung der Politik vorschlagen? Oder hat Rinteln es vielleicht gar nicht nötig zu sparen? Bürgermeister Thomas Priemer: "Sparen kann man insbesondere dort, wo es keine gesetzliche Verpflichtung zur Leistungserbringung gibt. Auf diesem Gebiet hat die Stadt Rinteln in den vergangenen Jahren viel investiert und damit erheblich zur Lebensqualität aller Rintelner Bürgerinnen und Bürger beigetragen. Freiwillige Leistungen sind zum Beispiel die Bereitstellung von Dorfgemeinschaftshäusern, Sportanlagen, die Stadtbücherei. Dazu gehören aber auch Leistungen, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen, wie beispielsweise die Hort- und Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten. Insbesondere auf diesem Gebiet sehe ich kein Einsparpotential. Wir haben in den letzten Jahren unseren Haushalt intensiv geprüft. Die Reduzierung der Kostenansätze im Ergebnishaushalt haben dazu beigetragen, Einsparungen zu erzielen. Ebenso haben wir die Tilgungsleistungen pro Jahr vervielfacht. Rat und Verwaltung stehen in einem engen Abstimmungsprozess. Es ist für uns selbstverständlich, abzusehende Einsparungen umzusetzen." SW: Kann sich Rinteln auf Dauer die komplette Infrastruktur mit DG-Häusern, Feuerwehren, Sportanlagen und mehr in 18 Ortsteilen leisten? Bürgermeister Thomas Priemer: "Die Stadt Rinteln besteht nicht nur aus der Kernstadt. Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass die Stadt Rinteln dezentral in allen Ortsteilen Einrichtungen unterhält. Ein diesbezüglicher Abbau der Infrastruktur mit Dorfgemeinschaftshäusern, Feuerwehren, Sportanlagen würde die Lebensqualität beschneiden. Ich habe den Anspruch, die qualitativ guten Lebensbedingungen auch in den Ortsteilen zu erhalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und damit einhergehende auskömmliche Steuereinnahmen rechtfertigen dies." SW: Was ist falsch an der Aussage der FDP und Herrn Dr. Kirstan, dass Rinteln Schuldenspitze ist, zumal die Portale im Internet dies sowohl für den Pro-Kopf-Schuldenstand als auch für die in städtische Gesellschaften ausgelagerten Schulden so sehen. Bürgermeister Thomas Priemer: "Die von der FDP zitierte Internetseite weist Verschuldungsgrade für Städte in Niedersachsen aus. Rinteln nimmt dort einen Spitzenplatz ein. Ich weise darauf hin, dass für 13 der 39 gelisteten Kommunen gar keine Angaben zu den Verbindlichkeiten der städtischen Beteiligungen gemacht wurden. Damit ist diese Statistik unvollständig. Rinteln wird damit automatisch in ein schlechtes Licht gerückt. Des Weiteren erschweren unterschiedliche Strukturen in den Kommunen vor Ort einen interkommunalen Vergleich. Zum Beispiel haben in den vergangenen Jahren viele Kommunen ihre Stadtwerke verkauft. Diese Schulden belasten dann nicht mehr den konsolidierten Haushalt. Gleichzeitig konnten die Erlöse zur Schuldentilgung des Kernhaushalts und/oder der anderen städtischen Beteiligungen verwendet werden. Auf der anderen Seite fehlen diesen Kommunen die jährlichen Stadtwerkegewinne. Hier in Rinteln werden die Gewinne der Stadtwerke insbesondere zur Finanzierung der öffentlichen Bäder verwendet. Die Kommunen sind außerdem unterschiedlich groß und auch die Topografie ist verschieden. Es ist offensichtlich, dass eine flächenmäßig relativ kleine Kommune, wie beispielsweise die Stadt Stadthagen, quantitativ weniger Infrastruktur, wie etwa Straßen, Abwasserleitungen, Feuerwehren, Grundschulen oder Kindertagesstätten, bereitstellen muss, als die fast doppelt so große Stadt Rinteln. Die topografische Lage im Weserbergland wirkt zusätzlich kostenfördernd. Der kommunale Finanzausgleich berücksichtigt diese Gegebenheiten nicht. Wir erhalten kein zusätzliches Geld! Damit ist die Ausgangslage der Kommunen unterschiedlich. Statistiken stellen sehr vereinfacht Zahlen dar. Dabei bleibt oftmals die Komplexität auf der Strecke. Angesichts dessen stelle ich die Vergleichbarkeit der Kommunen und der Verschuldungsgrade in Zweifel." SW: Wie stehen die Chancen für den Brückentorkomplex und die Kollegienplatznachnutzung. Was favorisiert die Verwaltung am Kollegienplatz? Bürgermeister Thomas Priemer: "Die Chancen für die Umgestaltung des Brückentorkomplexes stehen recht gut. Der Investor und die Stadtverwaltung arbeiten intensiv zusammen. Dieses Projekt ist als einer der wichtigsten Bausteine zur Belebung des Einzelhandels in der Kernstadt zu verstehen. Auf der anderen Seite der Fußgängerzone ist die Weiterentwicklung des Kollegienplatzes ein ebenso wichtiger Baustein. Hier favorisiere ich eine Begegnungsstätte für Jung und Alt. Zusätzlich sollten Flächen für eine Belebung des Einzelhandels bereitgestellt werden. Daneben hängt mein Herz am neu gegründeten Academia-Studienzentrum. Ich könnte mir gut vorstellen, dafür das denkmalgeschützte alte Gymnasium zu verwenden." SW: Gibt Rinteln zu viel Geld aus für die Kinderbetreuung in Kitas? Der Kämmerer riet in seiner Haushaltsrede auch zum "Nein" sagen. Oder ist das Thema Kinderbetreuung ein Tabu für die Verwaltung? Bürgermeister Thomas Priemer: "Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein gesellschaftliches Ziel, das von Politik und Verwaltung nicht in Frage gestellt wird. Damit einhergehend ist eine bedarfsorientierte Entwicklung unserer Kitas unumstößlich." SW: Was sind die Großprojekte der Stadt für den nächsten Haushaltsplan? Kommen jetzt die Straßen dran? Bürgermeister Thomas Priemer: "Im Jahr 2018 liegt der Schwerpunkt bei den Feuerwehrgerätehäusern, dem Bürgerhaus Krankenhagen und dem Vollausbau der Drift sowie der Erweiterung des Industriegebietes Rinteln Süd. Es ist sehr wahrscheinlich, dass im Rahmen eines Nachtragshaushaltsplanes noch weitere Projekte dazukommen. Für die Folgejahre liegt der Schwerpunkt bei der Grundsanierung einiger Straßen. Auch die Weiterentwicklung des Kollegienplatzes und die Inklusion an Grundschulen werden Investitionen erfordern. Zusätzlich halte ich eine weitere Bereitstellung von Gewerbe- und Industrieflächen in unseren Industriegebieten für erforderlich." SW: Was wünscht sich ein Bürgermeister für 2018 rein privat? Bürgermeister Thomas Priemer: "Für meine Familie und für mich Gesundheit und Ruhe." Foto: ste