"Es ist nur noch peinlich, wie hier vorgegangen wird"

BAD NENNDORF (jl). Die Gewerbesteuer in der Kurstadt soll im neuen Jahr steigen. Ein "peinliches" Vorgehen sieht ein Bad Nenndorfer Unternehmer mit Blick auf die Auftragsvergabe. Er moniert: Von 43 öffentlichen Ausschreibungen gingen im ablaufenden Jahr nur zehn an heimische Unternehmen - an die, die vor Ort für Einnahmen aus der Gewerbesteuer und "ominösen Kurortabgabe" sorgen. Seine Meinung machte er in einem Schreiben an die Stadt deutlich: "Es ist nur noch peinlich, wie hier vorgegangen wird. Immer weniger mit Geld umgehen können, sich dafür immer mehr bei anderen aus der Schatulle bedienen, aber dann auch noch Aufträge nur noch außerhalb der Samtgemeinde vergeben." In ihrer Stellungnahme bezieht sich die Verwaltung - namentlich Stadtdirektor Mike Schmidt - auf die Regelungen und gesetzlichen Vorschriften, die sie beachten muss: "Die Möglichkeiten, Aufträge ausschließlich ortsansässig vergeben zu können, sind durch die unterschiedlichen Vergabeverfahren manchmal leider nicht möglich." Auch dürften örtliche Firmen nicht bevorteilt werden. Und die Stadt als Auftraggeber sei verpflichtet, immer das wirtschaftlichste Angebot zu nehmen. Zudem gibt es Vergabearten, die bis zu und ab einer bestimmten Wertgrenze möglich sind. Dabei wird nur ein spezieller Kreis von Unternehmen aufgefordert, Angebote abzugeben. Laut dem Schreiben aus dem Rathaus wird zwar darauf geachtet, auch ortsansässige Firmen zu beteiligen. Allerdings liege es in deren Entscheidung, ob sie die erforderlichen Unterlagen letztlich auch zum Eröffnungstermin vorlegen. Denn nur aus dem Eingereichten ließe sich der Auftragnehmer ermitteln. Im Sinne nachträglicher Transparenz muss der Auftraggeber, also die Stadt, Mindestangaben veröffentlichen - allerdings nur, wenn gewisse Werte überschritten werden. Die Grenze liegt bei einer Nettosumme von 25.000 Euro. Anders bei freihändigen Bauleistungs-Vergaben: Die sind bereits ab einem Wert von 15.000 Euro publik zu machen. Aus diesem Grund kommt laut Verwaltung ein Großteil der Vergaben erst gar nicht in die Veröffentlichung. Eine repräsentative Zahl der vor Ort gebliebenen Aufträge lasse sich aus der veröffentlichen Liste daher nicht ableiten. "Sämtliche darunter liegenden Aufträge werden nahezu ausschließlich an samtgemeindeansässige Firmen vergeben", heißt es weiter. Eine genaue Zahl wird allerdings nicht genannt. In Sachen Steuererhöhung verweist Schmidt nur auf die um 600.000 Euro steigenden Kosten für die Kinderbetreuung. Die soll eine um jene Summe erhöhte Samtgemeindeumlage auffangen. Die müssen die Mitgliedsgemeinden zahlen. In der Folge kann die Kurstadt ihren Haushalt nur ausgleichen, indem sie die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer anhebt. "Somit leistet die Stadt Bad Nenndorf und damit jeder einzelne Einwohner beziehungsweise Gewerbetreibender seinen Beitrag, um die Kindertagesstätten zu finanzieren", meint Schmidt. Den Fremdenverkehrsbeitrag, die "ominöse Kurortabgabe", müsse die Stadt erheben, um ihre Aufwendungen für den Fremdenverkehr und Tourismus, soweit vertretbar und geboten, zu refinanzieren. Dazu sei sie nach dem Kommunalverfassungsgesetz verpflichtet. Dabei kommen die Gewerbetreibenden für 19 Prozent der touristischen Ausgaben auf. In Zahlen sind das jährlich 220.000 Euro. Foto: jl/Archiv