Kommunalfreundliches Agieren der Regierung wird erwartet

LANDKREIS (gr). Über 500 Kommunalpolitiker aus allen Bundesländern trafen sich zum Bundeskongress der Kommunal Politischen Vereinigung (KPV) der CDU Deutschlands in Braunschweig. Neben der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden, Christian Haase MdB, aus dem räumlich nahen Beverungen, gab es sehr viel Diskussionsraum für kommunal relevante Themen, gerade auch im Hinblick auf die gescheiterten "Jamaika-Beratungen" in Berlin. Dazu informierte "hautnah" Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günter. Er, auch wiederholt Teilnehmer an den Berlingesprächen, zeigte sich optimistisch, dass die politische Runde erfolgreich sein werde. In Schleswig-Holstein wird dieses Bündnis, so Günther, erfolgreich praktiziert. In Berlin sollte das ebenfalls möglich sein. In Richtung Bund besteht hier seitens der kommunalen Ebene die Erwartung, dass für die kommende Legislaturperiode ein kommunalfreundliches Agieren der neuen Bundesregierung vorgesehen ist. Dazu muss man feststellen, dass verantwortungsvolles Handeln der Städte, Gemeinden und Landkreise und eine kooperative Achse zum Bund mit entsprechender Finanzausstattung zugunsten der Kommunen eine gute Basis für das Land sind. Dieser besonderen kommunalen Verantwortung sollte sich auch die neue zukünftige Bundesregierung bewusst sein. Sie benötigt schon die kommunale Ebene als Partner bei vielen zu lösenden Aufgaben. Aus dem Landkreis Schaumburg haben Colette Thiemann, Heinrich Schaper und Mike Schmidt an dem Kongress teilgenommen. Foto: Bernhardt Link