Ausschuss empfiehlt Rat Erlass des vorgelegten Haushaltes 2018

SACHSENHAGEN (gi). Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen der Stadt Sachsenhagen tagte am 22. November. Er empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den Haushalt 2018 in der vorgelegten Form zu erlassen. In 2018 sei der Haushaltsausgleich, trotz den bereits in 2016 höher festgesetzten Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Hundesteuererhöhung, nur über die Grundstücksverkäufe gesichert. Ab 2019 werden wieder Überschüsse im ordentlichen Ergebnis ausgewiesen. Größere Unterhaltungsarbeiten sind noch nicht veranschlagt, so dass der Haushaltsausgleich nur unter erheblichen Anstrengungen möglich sein wird. Auch ist die Belastung aus dem neu aufzunehmenden Darlehen bisher unter den aktuell günstigen Konditionen für Kreditmarktmittel von der KfW gerechnet worden. Hier einige Eckpunkte: Der Entwurf schließt mit Erträgen von 2.090.500 Euro und Aufwendungen von 2.112.800 Euro ab. Der Fehlbedarf sei durch höhere Aufwendungen für die Bauunterhaltung begründet. Außerordentliche Erträge und Aufwendungen werden aus der Veräußerung von Bauland- und Gewerbeflächen erwartet. Mit den daraus veranschlagten Überschüssen von 52.100 Euro könne der Haushaltsausgleich erzielt werden. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen sei eine Kreditaufnahme mit 869.200 Euro vorzusehen. Die ordentliche Tilgung beträgt aktuell 38.700 Euro, die Netto-Neu-Verschuldung liege bei 830.500 Euro. Das Darlehen werde im Wesentlichen zur Finanzierung der Erschließung des Gewerbegebietes und für die geplanten Grunderwerbsmaßnahmen benötigt. Die Verschuldung der Stadt wird sich von 1.321 Tausend Euro zu Jahresbeginn durch die erwartete Darlehensaufnahme und die planmäßige Tilgung auf rund 2.151 Tausend Euro erhöhen. Die Hebesätze der Grundsteuern sind unverändert gegenüber dem Vorjahr mit 365 v. H. veranschlagt. Der Hebesatz der Gewerbesteuer ist unverändert mit 380 v. H. eingeplant. Wesentliche Investitionsmaßnahmen im Jahr 2018 sind die Erschließung des Gewerbegebietes mit 550.000 Euro, die Grundstücksbevorratung ist mit 500.000 Euro vorgesehen. Für die Erneuerung von Spielplätzen sind 10.000 Euro auch in den Folgejahren geplant. Zur Anlage eines Dirtparks werden 30.000 Euro eingestellt. Die teilweise Erneuerung der Ausstattung und des Lärmschutzes des Ratskellers ist mit 12.000 Euro vorgesehen, zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung sind 20.000 Euro eingeplant. Weitere größere Maßnahmen sind die Umgestaltung des Außengeländes des Kindergartens Wirbelwind mit 50.000 Euro und der barrierefreie Ausbau von fünf Bushaltestellen/Haltepunkten. Der Zuschussbedarf des Kindergartens wird sich auf 125.400 Euro belaufen. Eine Beteiligung der Stadt Sachsenhagen am Bürgerbusverein Niedernwöhren ist mit einem Zuschuss von 5.000 Euro im Jahr veranschlagt worden. Das Schützenfest wird mit 5.000 Euro bezuschusst, für die Gewerbeschau werden 2.000 Euro als Zuschuss zur Verfügung gestellt.