"Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt"

STADTHAGEN (bb). Zwar hat der Stadthäger Rat einstimmig die in den vergangenen Monaten auch unter Einbindung zahlreicher Bürger erarbeitete Gesamtstrategie für die Entwicklung der Stadt verabschiedet. In der Aussprache vor der Verabschiedung kamen trotzdem einige Reizpunkte zur Sprache. Einig waren sich die Vertreter der verschiedenen Gruppen, dass in der nun beginnenden Phase der Umsetzung der strategischen Ziele ganz entscheidende Schritte folgen würden. Jan-Philipp Beck (SPD), Sprecher der Gruppe SPD/Grüne/FDP erklärte, dass seine Gruppe sich trotz anfänglicher Bedenken offen auf den Prozess zur Erstellung des Gesamtkonzeptes eingelassen habe, als Chance das Leitbild für die Entwicklung Stadthagens weiter zu konkretisieren. Durchaus habe eine gewisse Skepsis bestanden, ob die 37.000 Euro für die Begleitung des Prozesses effizient eingesetztes Geld seien und ob dieser zu belastbaren Ergebnissen führe. Positiv sehe seine Gruppe die Elemente der Bürgerbeteiligung im Verfahren. Hier hätten viele Stadthäger rege ihre Betrachtungsweisen eingebracht. Insgesamt hätten die einzelnen Prozessschritte stärker verzahnt werden können, so Beck. Die nun formulierten Ziele seien zweifelsohne wichtig für Stadthagen. Punkte wie eine nachhaltige Finanzpolitik oder der Erhalt des historischen Charakters seien allerdings sicher auch schon zuvor "Konsens im Rat gewesen". Von der CDU und vom Bürgermeister sei als Vorfestlegung kritisiert worden, dass die Gruppe SPD/Grüne/FDP Kürzungen im sozialen Bereich abgelehnt habe, die zu einer Gefährdung von Institutionen wie Familienzentrum oder Kulturzentrum führen könnten. Genau diese Position hätten jedoch in den Beteiligungsforen die Bürger bestätigt, die eben diese Einrichtungen als große Stärke Stadthagens hervorgehoben hätten. Er hoffe, dass die Gesamtstrategie zu einer verbesserten Haushaltssteuerung führe, so Beck. Klar sei aber auch: "Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt". Um die angepeilten Einsparungen von rund einer Millionen Euro zu erreichen, seien dann auch "substanzielle Vorschläge" der Verwaltung gefragt. Richard Wilmers kündigte für die Gruppe "WIR" an, dass diese die erarbeitete Zielsetzung voll unterstütze. Wichtig sei die Überprüfung der Zielerreichung mit Hilfe der vorliegenden Kennzahlen. Auch Heiko Tadge unterstrich für die CDU, dass sich der Rat nun erst am Beginn eines "lebendigen Prozesses" befinde. Es sei richtig gewesen, in das Verfahren ohne Vorfestlegung hineinzugehen. Dem Bürgermeister dürfe "nicht gleich in die Beine gegrätscht werden, wenn er mit einem Sparvorschlag kommt", sondern tragfähige Alternativvorschläge seien zu entwickeln. Und vielleicht ergebe sich im weiteren Prozess die Möglichkeit, bei den nun nebeneinanderstehenden Zielen doch noch zu einer Priorisierung zu kommen. Bernd Englich (CDU) ergänzte, dass er die Chance sehe, eine gezieltere Steuerung des Gesamthaushaltes zu erreichen. Bisher hätten sich die Haushaltsberatungen zu sehr auf die isolierte Betrachtung einzelner Vorschläge beschränkt, nun müsse der Rat zu einer stärker am Gesamtkonzept orientierten Beschlussfassung kommen. Ein "weiter so" könne es nicht geben, so Englich. Jan-Philipp Beck betonte, dass sich seine Gruppe bei Entscheidungen keinesfalls "wegducke". Und verwies auf die von seiner Gruppe ins Gespräch gebrachte und schließlich beschlossene Grundsteuererhöhung, die zu einer Verbesserung der Einnahmeseite geführt habe. Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) dankte für die konstruktive und kritische Zusammenarbeit aller Gruppen im Prozess. Es sei von großer Bedeutung, zunächst unter Einbindung der Bürger mit den nun festgeschriebenen Zielen einen Konsens erarbeitet haben. Andernfalls wäre es dazu gekommen, dass in den einzelnen Haushaltsbereichen immer wieder zeitraubende Diskussionen aufgekommen wären, so Theiß.Foto: bb