2018 wird das Geld wohl wieder nicht ausreichen

RINTELN (ste). Haushaltsreden sind Jahr für Jahr Profilierungsmöglichkeiten für die Fraktionsvorsitzenden der Parteien. Hier kann man ohne die übliche Begrenzung der Redezeit auf fünf Minuten zum Rundumschlag auf den politischen Gegner oder die Verwaltung ausholen, hier kann man seine eigenen Leistungen beweihräuchern und auch zur Sparsamkeit mahnen, die man zuvor in allen Beratungen möglicherweise vermissen ließ. Stadtkämmerer Jörg Schmiedung stellte den Haushalt 2018 vor, der jetzt allerdings schon wieder Makulatur ist, denn wichtige Investitionskosten, darunter die Kosten für die Flächen der ehemaligen "Prince-Ruppert-School", sind mangels abgeschlossener Beratungen noch gar nicht erfasst. Den Auftakt der Redebeiträge machte Veit Rauch von der CDU. Rinteln habe kein Füllhorn und auch ohne Taschenrechner erkenne der Laie, dass die Ausgaben die Einnahmen überschreiten. Doch das, was man heute unterlasse, komme einem morgen doppelt so teuer. Er verwies auf den hohen Investitionsstau auf den Rintelner Straßen. Er bedauerte zutiefst, dass man über einen Haushalt abstimmen müsse, der Investitionen in siebenstelliger Höhe noch gar nicht ausweise. Diese müssten Anfang 2018 in einem Nachtragshaushalt beschlossen werden. Heinrich Sasse, der zu Zeiten von Rot-Grün in seiner Oppositionsphase regelmäßig für die besten Überschriften in den Zeitungen sorgte, schmeichelt weichgespült dem politischen Gegner und verwies auf die großen Brocken Kollegienplatz, Prince-Ruppert-School und Brückentorkomplex, die in der kommenden Zeit auf Rinteln zukommen. Besonders in Sachen Ankauf der Flächen der ehemaligen britischen Schule zeigte er sich unzufrieden mit dem Ergebnis zwischen Verwaltung und BIMA. Ein Ankauf der Flächen durch die Stadt kommt für die SPD ohnehin nicht in Frage. Zu groß das Risiko, so Astrid Teigeler-Tegtmeier in ihrer Haushaltsrede: "Die Stadt kann nicht Planungsbüro, Tiefbauer und Vermarkter in einem sein!" Den Haushalt sah sie entspannt: "2017 wird voraussichtlich mit einem Überschuss enden und auch für 2018 ist das angekündigt!" Die Mehrheitsgruppe von CDU-WGS-FDP fragte sie: "Warum haben Sie keine Sparvorschläge in den Haushalt eingebracht?" Die Sparvorschläge von Christoph Ochs von den Grünen (SW berichtet an anderer Stelle) wurde mehrheitlich abgelehnt. Er sah die aufgenommenen neuen Kredite als ein Investitition in die Zukunft. Am Ende wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet.Foto: ste