Lanze für die Jugend brechen

BAD NENNDORF (jl). Die gute Nachricht zuerst: Der städtische Ergebnishaushalt 2017 hat sich im Nachtrag verbessert. Die schlechte: Es bleibt ein strukturelles Defizit von 188.000 Euro (vorher: 287.000 Euro). Aufgefangen werde dies nur durch Grundstückverkäufe, vorwiegend in der Feldstraße, wie Kämmerer Frank Behrens im Finanzschuss erklärte. Deutlich höher ausgefallen sind die Erträge bei der Gewerbe-, Grund- und Vergnügungssteuer. Eine 67.500 Euro "bittere Pille" muss die Stadt allerdings wegen höherer Steuervorauszahlungen an das Versorgungsunternehmen schlucken. Zudem ist der Verlust-ausgleich der Kurbetriebe gestiegen. Für Diskussionsbedarf sorgten die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Die bereiten der SPD Bauchschmerzen. Eike Mensching beantragte daher, die Dorferneuerung Riepen (195.000 Euro) sowie die Straßenausbauten der Rotrehre (rund 700.000 Euro), Lehnhast (104.000 Euro) und Rudolf-Albrecht-Straße (35.000 Euro) zu vertagen. Laut Mike Schmidt gilt es keine Fristen und Fördergelder zu beachten. Der Verwaltungschef sprach unverhohlen von einem "ordentlichen Schluck aus der Pulle". Auf Nachfrage sagte sein Kämmerer, er hätte nichts dagegen, wenn einige Investitionen verschoben würden. Von Schieben hielt Wolfgang Kalesse (CDU) nichts. Zumal der Beschluss stehe, das Ausbauprogramm nach fünf Jahren Ruhezeit wieder aufzunehmen. Die Rotrehre sei in einem katastrophalen Zustand. Er plädierte eher für Kürzungen. Den Investitionsstau endlich aufgelöst sehen will Imke Hennemann-Kreikenbohm (Grüne). Zudem sei mit weiterer Baukostensteigerung in den kommenden Jahren zu rechnen. Mit den Stimmen der CDU und Grünen scheiterte der Antrag. Ebenso der SPD-Vorschlag, die Kosten für den Jugendpark von 1,5 Millionen Euro auf maximal 870.000 Euro heruntersetzen und einen Teil zu einem späteren Zeitpunkt oder gar nicht zu bauen. Damit waren die anderen Ausschussmitglieder nicht einverstanden, sie wollen "eine Lanze für die Jugend brechen", wie es Bernd Zimmermann (WGN) formulierte. In der Folge stimmten Mensching und Gudrun Olk von der SPD gegen den Nachtragshaushalt.