HASTE (jl). Kippt das Votum aus Haste die Personalüberstellung der Verwaltungskräfte der Nordgemeinden an die Samtgemeinde? Während sowohl Suthfeld als auch Hohnhorst grünes Licht geben, hat sich der Haster Verwaltungsausschuss bisher zu keinem Beschluss durchgerungen. Noch seien zu viele Fragen offen. Das lässt jetzt der Haster Bürgermeister Sigmar Sandmann in einer Pressemitteilung der Gemeinde verlauten. Er plädiert für die Kostenerstattung durch die Samtgemeinde. Der Systemwechsel kommt aber nur, wenn alle Kommunen zustimmen.
Der vom Samtgemeindebürgermeister vorliegende Beschlussvorschlag entspricht Sandmann zufolge nicht den Wortlauten der Beschlüsse der anderen Mitgliedsgemeinden. Deren Gültigkeit hinterfragt er: "Wurden die Räte der Gemeinden Hohnhorst und Suthfeld hinreichend darüber informiert, welche Zuständigkeiten übertragen wurden?" Die Vorgehensweise von Mike Schmidt nennt er "eher widersprüchlich und unverbindlich und daher wenig vertrauenserweckend". In der Diskussion zur Verwaltungstätigkeit fehlen ihm die Fakten. Die Darstellung, dass die Ermittlung des Kostenbeitrages der Stadt Bad Nenndorf immer komplexer werde, könne er nicht nachvollziehen. Er verweist auf die Berechnung nach einem "einfachen, seit 1998 unveränderten Schlüssel" auf Grundlage der – bekannten – Kosten der Samtgemeinverwaltung. Er moniert, dass bisher nicht geklärt worden sei, ob die Samtgemeinde die von der Gemeinde Haste in Anspruch genommene Unterstützung nicht ohnehin im Rahmen ihrer Pflichtaufgabe zu erfüllen habe. "Bedenklich" findet der SPD-Politiker, dass die Anwendung des Programms für das Ratsinformationssystem und die Protokollführung im Vertretungsfall die Gemeinde Hohnhorst – trotz eines Gemeindedirektors und einer allgemeinen Vertreterin – vor Schwierigkeiten stellen. "In der Gemeinde Haste gibt es keine Probleme", schreibt er. Da sich an den Tätigkeiten der Verwaltungskräfte nichts ändern soll, sieht er keinen Grund für eine Diskussion um das Personal. Das leiste in Haste eine "hervorragende Arbeit" und biete eine "qualifizierte Anlaufstelle" für viele Bürgerbelange. "Das muss nicht leichtfertig zerschlagen werden und schon gar nicht durch ungerechtfertigten finanziellen Druck", konstatiert Sandmann. Mitarbeiter könnten nicht einfach "abgeschoben" werden. Er warnt vor Debatten unter Zeitdruck. Eine Trennung von "Zusammenarbeit" und "Samtgemeindeumlage" sieht er als erforderlich. Sandmann: "Die ursprüngliche Verabredung aus der Haushaltkonsolidierung sollte daher weiterverfolgt werden." Heißt: Die Samtgemeinde erstattet allen Mitgliedsgemeinden die Personal- und Verwaltungskosten entsprechend den im Finanzausschuss verabredeten Beträgen. Das wären im Haster Fall knapp 64.000 Euro.