Scheindiskussion und Zeitverluste

STADTHAGEN (em). In einer Pressemitteilung nimmt die Stadthäger FDP Stellung zur Berichterstattung in der Ausgabe des Schaumburger Wochenblattes vom 7./8. Oktober unter der Überschrift "Stadthagen steht vor merklichem Wandel". Darin weist Pressesprecher Michael Kasior die im Kommentar vertretene Ansicht zurück. Die Pressemeldung im Wortlaut: "In dem Kommentar `Unnötige Reibungsverluste` wird der Eindruck vermittelt, die Ratsmehrheit in Stadthagen würde prinzipiell Vorschläge des Bürgermeisters ablehnen. Dies ist unzutreffend. Kommunalpolitik ist Sachpolitik und für parteipolitische Spielchen ungeeignet. Das Problem in Stadthagen ist ein anderes. Nach der Kommunalverfassung bereitet der Bürgermeister die Entscheidungen des Rates vor und setzt sie um. Dieser Führungsrolle wird der Bürgermeister nicht gerecht und so entstehen Informationsdefizite, logische Brüche und Scheindiskussionen, vor allem Zeitverluste. Einige Beispiele: In einer interfraktionellen Sitzung stellen die Herren Schädel und Hegemann die Varianten zum Wiederaufbau des Stadtgartencafés vor. Die Frage, welche Variante der Bürgermeister denn bevorzugt, bleibt unbeantwortet. Auf der Suche nach einem neuen Kindergarten will die Stadtverwaltung über Grundstück und Gebäude entscheiden, ohne zuvor über Konzeption und Trägerschaft entschieden zu haben. Eine Stelle für Integration soll geschaffen werden, ohne zuvor die Bedarfsfrage geklärt zu haben. In Sachen Baudenkmal Kreft ist aus der Stadtverwaltung die Meinung des Baudezernenten hinreichend bekannt, nicht die Haltung des Bürgermeisters und so bewegt sich nichts. Der Bürgermeister müsste gut vernetzt sein mit den Führungskräften der Nachbargemeinden und des Landkreises. Das Gegenteil wird berichtet und so werden dringende Projekte wie zum Beispiel eine Bauhofkooperation nicht angeschoben. Die Bürgerbeteiligung beschränkt sich auf "wünsch dir was"-Niveau ohne finanzielle Verantwortung und es werden Diskussionen ohne Realitätsbezug losgetreten, zuletzt die Marktplatzerneuerung. Nimmt die Mehrheitsgruppe dann einmal das Heft in die Hand, zum Beispiel die dringend erforderliche Grundsteuererhöhung, reagiert der Bürgermeister mit Enthaltung ohne Alternativvorschlag."