STADTHAGEN (pp). Trotz des Termins am Samstagvormittag haben gut 30 Gäste die Chance genutzt, dem Ersten Bürgermeister Hamburgs und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Olaf Scholz im Ratskeller ihre Fragen zu stellen. Moderiert wurde die Veranstaltung im Rahmen der Reihe "Auf ein Wort mit..." von der heimischen SPD-Bundestagskandidatin Marja-Liisa Völlers.
"Die SPD bietet den Dialog zu den Themen an, die die Menschen bewegen", betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Becker in seinen Begrüßungsworten. "Und wir sagen, wofür wir stehen." Die von den Besuchern auf bereitliegenden Bierdeckeln notierten und von Völlers zu Themenkomplexen zusammengefassten Fragen drehten sich unter anderem um die Bereiche Gesundheit, Infrastruktur, die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sowie Gerechtigkeit für Jung und Alt. "Solidarität ist der beste Weg, die Krankenversicherung billiger zu machen", warb Scholz für die Bürgerversicherung. Um die hausärztliche Versorgung auf dem Land zu sichern seien finanzielle Anreize wichtig, verschwinden werde die Problematik aus seiner Sicht aber nicht. Um der Bedrohung durch Kinderarmut entgegenzuwirken nannte Scholz eine klare Erkenntnis: "Die Armut der Kinder wird geringer, wenn Eltern eine sichere Beschäftigung haben. Es ist wichtig, dass Kinder die Erfahrung machen, dass mindestens ein Elternteil zur Arbeit geht." Am Erfolg der von Christiane Reckmann angesprochenen Kindergrundsicherung zweifelt Scholz indes. "Wir sollten aber die vorhandenen Leistungen verbessern und entbürokratisieren." Zur Sicherung der Rente betonte Scholz, dass die SPD einen weiteren Anstieg des Eintrittsalters und die Erhöhung der Rentenbeiträge über höchstens 22 Prozent ablehnt. Um das zu ermöglichen, müsse der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt erhöht werden. Die Vereinheitlichung des Schulsystems lehnte Scholz zwar ab, es sei aber wichtig, die Systeme so aufeinander abzustimmen, dass ein Umzug in ein anderes Bundesland ohne Sitzenbleiben der Kinder möglich sei. Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt positionierte sich Scholz mit klaren Forderungen. Tarifverträge müssten wieder wichtiger, gleiche Löhne für Männer und Frauen erreicht und die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft werden. "Ich finde, wir müssen dafür sorgen, dass Ordnung nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt herrscht!" Foto: pp