1. Kein Verständnis für die grüne Wahlkampfmache

    Schmidt wirft der Grünen-Fraktion Aktionismus vor

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    BAD NENNDORF (jl). Seinem Ärger über einen Grünen-Antrag zum B65-Ausbau musste Stadtdirektor Mike Schmidt in der jüngsten Stadtratssitzung Luft machen. Dabei bekam er Rückendeckung von den anderen Fraktionen.

    Das Grünen-Duo hatte einen Papier eingereicht, zehn Punkte bei der weiteren Planung des 2+1-Ausbaus der Bundesstraße 65 zu berücksichtigen – allesamt Aspekte, die bereits thematisiert respektive umgesetzt worden sind. Unter anderem aktiver Lärmschutz für Waltringhausen, keine Ampelregelung an der Kreuzung Algesdorf/Riepen und die Beteiligung an einer zu bildenden Arbeitsgruppe mit Vertretern der Städte Bad Nenndorf und Rodenberg. "Wir von der Verwaltung verstehen den Antrag in keinster Form", brachte Schmidt seinen Unmut zum Ausdruck. Dann hielt er mit "rasendem Herzen"– mit diesem Kommentar war er aufgestanden – ein emotionales Plädoyer. "Das ist reiner Aktionismus", warf er den Grünen vor. Die aufgelisteten Punkte seien alles bekannte Dinge, ohne die es nicht weiter gehe. "Und wir sind bereits in einem guten und vertrauensvollen Gespräch", betonte Schmidt und verwies auf die große Informationsveranstaltung Anfang Mai, auf die danach erfolgten Abstimmungsgespräche sowohl mit dem Landkreis als auch mit der Nachbargemeinde Rodenberg sowie auf den Bauausschuss, der sich mit Thema ebenfalls schon intensiv beschäftigt hat. "Ich glaube, hier wird Wahlkampf gemacht", sprach Volker Busse (SPD) das aus, was einige andere wohl auch dachten, signalisierten sie es doch durch zustimmendes Klopfen auf den Tisch. Ebenfalls "keinen weiteren Handlungsbedarf" sah Bernd Zimmermann (WGN). Er forderte die Schließung des Tagesordnungspunktes – erneut zustimmendes Klopfen. Antragsteller Bernd Reese versuchte noch einmal sein Glück. Der B65-Ausbau sei ein Projekt, "das uns schon lange beschäftigt und noch ein paar Jahre dauern wird". Er selbst wisse gar nicht, ob er es noch erleben werde. Es sei ratsam das Thema in "gewissen Abständen in den Rat zu bringen". Am Ende lenkte er ein: Wenn sich alle in den Punkten einig seien, könne er damit gut leben. Das Gremium verständigte sich in der Sitzung darauf, den Antrag nur zur Kenntnis zu nehmen.

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