WIEDENBRÜGGE (ds). Die Kreisstraße 37 in Wiedenbrügge sollte mit Hilfe des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auf den neusten Stand gebracht werden. Die Gemeinde Wölpinghausen und die Samtgemeinde Sachsenhagen haben gemeinsam in einem Kraftakt 2016 die Regen- und Schmutzwasserkanäle saniert, sowie die Vorfinanzierung des Ausbaus sichergestellt. Nun ist dank der CDU-Landtagsfraktion diese Arbeit umsonst gewesen. Der heimische Abgeordnete Karsten Heineking (CDU) hat als Mitglied des Wirtschaftsausschusses an dieser Entscheidung zum Nachteil der Einwohner aktiv mitgewirkt. Die Bürger müssen nun mit einer völlig maroden Straße leben. Durch das Aussetzen des Gesetzgebungsverfahrens zum GVFG können noch nicht einmal Arbeiten geplant werden, geschweige denn Aufträge vergeben werden. Wenn das Verfahren trotz Wahlkampf fortgeführt worden wäre, dann hätte das GVFG vor der Landtagswahl in Kraft treten können. So verschiebt sich der Ausbau der K37 mindestens um zwei bis drei Jahre. Ein Appell der Bürgermeister der Gemeinde Wölpinghausen und Samtgemeinde Sachsenhagen an den CDU-Landtagsabgeordneten Heineking, im Wirtschaftsausschusses das Gesetzgebungsverfahren anzuschieben, sind trotz mehrfacher Bitten ins Leere gelaufen. Bürgermeister Joachim Schwidlingski: "Unsere jahrelange Arbeit wird hier mit Füßen getreten."
Mit der Weigerung von CDU und FDP, das fertige Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu beschließen, bleiben bei den Städten und Gemeinden des Landes wichtige Infrastrukturprojekte für Straßen, Radwege und den Öffentlichen Personennahverkehr im Wert von 200 Millionen Euro liegen. "Wer sich die Mehrheit durch den Übertritt einer Abgeordneten aus der Regierungskoalition gesichert hat, der trägt damit auch Verantwortung für unser Land. CDU und FDP – das ist heute wieder deutlich geworden, lehnen aber jede Verantwortung für Niedersachsen ab", kritisiert Gerd Will, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Wir haben in ganz Niedersachsen beantragte Bauvorhaben im Wert von 200 Millionen Euro in der Warteschleife. Mit der Blockadepolitik von schwarz-gelb geht es im Land nicht voran. Nach vielen Verhandlungen und Kompromissvorschlägen im Vorfeld ist heute deutlich geworden, dass es CDU und FDP um Wahlkampfmanöver, nicht um Arbeitsplätze und dringend erforderliche Infrastrukturvorhaben geht", so Will. "Wir Sozialdemokraten sind bereit, sofort 123 Millionen Euro pro Jahr für diese Projekte freizugeben. Mit ihrer Haltung brechen CDU und FDP das Versprechen, alle wichtigen Gesetze noch vor der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober zu beschließen. Seit dem Wechsel von Frau Twesten zur CDU sieht man das wahre Gesicht der früheren Opposition – es geht nicht um das Land und die Menschen, es geht um Machtausübung zum Nachteil der Städte und Gemeinden", macht der SPD-Wirtschafts- und Verkehrspolitiker deutlich. Die Kommunalen Spitzenverbände fordern die Fortschreibung des Konjunkturprogramms für den kommunalen Straßen- und Radwegebau und den Öffentlichen Personennahverkehr. "CDU und FDP haben selbst die Anhörung der Spitzenverbände blockiert. Deshalb ist die Verweigerungshaltung von CDU und FDP unverantwortlich und zum Schaden von Gemeinden und Wirtschaft. Noch schlimmer: Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft werden gefährdet", erklärt Gerd Will. Foto: privat