Gemeinsames Frühstück mit Jens Spahn

"Einerseits geht`s uns ja verdammt gut", sagt Jens Spahn. Gemeint sei die heutige Situation im Vergleich zu der von vor 10 bis 15 Jahren. Damals sei Deutschland der kranke Mann Europas gewesen. Dies sei heute anders. Mit 44 Millionen Erwerbstätigen gebe es in Deutschland so viele Arbeiter wie noch nie. Auch die Rentenerhöhung des letzten Jahres mit circa 4 Prozent im Westen sei ein Indikator für die gute Lage Deutschlands. Gleichzeitig sei es aber politisch kontrovers. 2017 gebe es viele Krisen in der Welt. Deshalb könne man nicht wissen, ob es so gut bleibt. "Tun wir genug in guten Zeiten, damit es gut bleibt?" Man müsse darauf achten, dass man sich nicht auf den Erfolg ausruht, sondern weiter daran arbeitet, sodass es auch in zehn Jahren noch gut ist. Weiter sei auch wichtig, längeres Arbeiten attraktiv zu machen. Da in vielen Branchen Fachkräfte fehlen, müsse es geschafft werden, diese länger zum Arbeiten zu motivieren. Um dies zu schaffen, gibt es zum Beispiel pro Jahr, dass länger gearbeitet wird, 6 % mehr Rente, wobei unbefristet oft in dem Alter verlängert werden kann. Aber es müssen auch Unternehmen bereit sein, auch ältere Menschen einzustellen, die beispielsweise mit 52 ihren Job verloren haben. Weiter sind auch Arbeiter mit einer dualen Ausbildung wichtig. Akademiker werden auch gebraucht, doch seien die dual Ausgebildeten wichtig für die Wirtschaft, weshalb geplant wird, den Meister ebenfalls kostenlos anzubieten. Des Weiteren ging es um die Digitalisierung, die aktiv gestaltet werden sollte, damit technische Errungenschaften auch aus Deutschland kommen. Auch die Einwanderung in Deutschland wurde angesprochen. Es müsse geschafft werden, die Einwanderer in die Ausbildung zu bringen und nicht in die Sozialsysteme. Dazu zähle auch, dass deutsch gesprochen wird und zwar flächendeckend. Anschließend konnten die Teilnehmer in zwei Runden Fragen an Spahn stellen. Unter anderem war die Frage, wie mit dem Thema Niedrigzinsen umgegangen wird. Es müsse darauf geachtet werden, einen klugen Einstieg in den Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik zu finden. 0 Prozent Zinsen und eine steigende Inflation sei nicht zu vertreten. Samtgemeindebürgermeister Bad Nenndorfs, Mike Schmidt, merkte an, dass viele nicht bauen können, da es dem Handwerk zu gut geht oder Ausschreibungen zurückgenommen werden müssen, weil sie bis zu 100 % über den kalkulierten Sätzen gehen. Dies bremse die Entwicklung in der Gemeinde und auf dem Lande. Das Vergaberecht sei in vielen Bereichen ein großes Problem. Spahn antwortete, dass es von Handwerk zu Handwerk und von Gewerbe zu Gewerbe unterschiedlich sei. In bestimmten Bereichen gebe es lange Wartezeiten und volle Auslastung sei prinzipiell gut, nur führe dies zu verstärkter Nachfrage und deshalb zu steigenden Preisen. Das Vergaberecht müsse europäisch angegangen werden, um zum Beispiel auch Angebote aus Portugal einholen zu können. Das Baurecht müsste allgemein etwas überarbeitet werden. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Breitbandausbau im Landkreis, der nötig ist, um lukrativ für Arbeitgeber zu sein. Dies gehe zurzeit noch eher schlecht voran. Verantwortlich dafür wäre die Telekom, die dann alle anderen Wettbewerber zu festgelegten Preisen durch den Regulierer darauf lassen müssten. Somit würde die Telekom steigende Kosten haben, aber keinen Vorteil im Wettbewerb. Es müsse geschaut werden, wie bei der Regulierung attraktive Anreize gesetzt werden. Foto: ds