1. Finanzen schlecht gerechnet

    Bürgermeister und Stadtwerkechef wenden sich gegen Vorwürfe der FDP

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    RINTELN (ste). "Die Finanzsituation des Konzerns Stadt Rinteln sieht nicht so schlecht aus, wie von der FDP in einer Pressemeldung dargestellt!" Dieses Fazit ist einer Pressemeldung zu entnehmen, die Stadtwerkechef Jürgen Peterson zusammen mit Bürgermeister Thomas Priemer fertigte. Der FDP-Stadtverband Rinteln hatte den Schuldenstand der Stadt Rinteln und seiner Unternehmen wesentlich höher angegeben, als er eigentlich sei und vermutet, dass noch in diesem Jahr die 80-Millionen-Grenze überschritten werde. Priemer und Peterson errechnen den Gesamtschuldenstand der Stadt und seinen Betrieben zum Ende des Rechnungsjahres 2015 auf 66 Millionen Euro. Die Differenzen seien darin begründet, dass der FDP-Stadtverband bei der Ermittlung des Schuldenstandes lediglich die in der Passivseite der Bilanzen ausgewiesene Bilanzposition Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten als Grundlage für seine Berechnungen genommen habe, heißt es in der Pressemitteilung. Dabei übersehe der Stadtverband jedoch, dass für die Gesamtbeurteilung auch einige auf den Aktivseiten der Bilanzen ausgewiesene Positionen berücksichtigt werden müssen. Und die Schulden konnten in 2016 sogar noch reduziert werden auf etwa 64,8 Millionen Euro.

    Zu den genannten Bürgschaften weist die Stadt Rinteln darauf hin, dass diese jährlich in den Jahresabschlüssen der Stadt Rinteln aufgeführt werden. Sie betrugen zuletzt 8,3 Millionen Euro, die jedoch noch nie in Anspruch genommen wurden: "Und dies ist auch in Zukunft nicht zu erwarten!" Bei dem Solarpark Rinteln-Deckbergen handele es sich um ein geschlossenes Ertragsmodell in Form einer GmbH & Co. KG, das sich auf seine Gesamtlaufzeit gesehen selber trage. Entschieden zurück weisen beide den Vorwurf, dass falsche Zahlen an die Öffentlichkeit kommuniziert wurden.Foto: ste

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