RINTELN (ste). Die Rintelner FDP prognostiziert, dass die städtischen Schulden in diesem Jahr die 80-Millionen-Euro-Grenze überschreiten werden. In seinen beiden jüngsten Vorstandssitzungen hat sich der Vorstand der FDP Rinteln intensiv mit den Finanzen der Stadt beschäftigt. Dabei hat die Höhe des finanziellen Risikos, eine Hochschule in Rinteln zu betreiben, ebenso eine Rolle gespielt wie der Gesamt-Schuldenstand der Stadt, einschließlich der Nebenhaushalte in den Beteiligungen von Stadtwerke und anderen. Dazu Heiner Schülke als Vorsitzender der FDP Rinteln: "Aufgrund einer Ausarbeitung unserer Finanzexpertin Stephanie Ballhorn nehmen wir zur Kenntnis, dass der Gesamtschuldenstand der Stadt einschließlich der Nebenhaushalte schon zum Ende 2015 bei über 74 Millionen Euro lag. Dabei entfielen auf den Kernhaushalt der Stadt mehr als 16,6 Millionen Euro Schulden und auf die drei Beteiligungen zu den Stadtwerken weitere 57,5 Millionen. Dabei sind die möglichen Schulden und Verpflichtungen aus allen weiteren Beteiligungen der Stadtwerke noch unberücksichtigt geblieben." Wenn auch keine belastbaren Zahlen für die Folgejahre vorliegen, so errechnet die FDP für Ende 2017 mehr als 80 Millionen Euro Schulen: "Von einer namhaften Schuldentilgung bei den Beteiligungen ist nichts bekannt!"
Die FDP Rinteln hält das für ein rotes Signal: "Die Finanzlage ist viel schlimmer als derzeit bekannt", so Schülke. An mehreren Stellen des Haushaltes der Stadt und der Stadtwerke herrsche Intransparenz und unverständliche Entwicklungen. Dazu Stephanie Ballhorn: "Ein umfassender Überblick über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt und der ihr verbundenen Unternehmen fehlt. Die gesetzliche Verpflichtung gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz, die Auswirkungen von Beteiligungen auf den Kernhaushalt transparent darzustellen, wird verfehlt. So wird behauptet, dass die Beteiligung an der Gemeinnützigen Verwaltungs- und Siedlungs- GmbH (GVS) keine Auswirkungen auf den Kernhaushalt habe. Jedoch wurden Liquiditätshilfen in Höhe von über 3,2 Millionen Euro gewährt. Und es fehlt auch die Absicherung von Darlehen der Stadtwerke Rinteln durch Bürgschaften von mehr als 1,5 Millionen Euro. Sinnvoll wäre auch ein transparenterer Umgang mit dem Bürgerdarlehen von über 1,75 Millionen Euro, der Solarpark-Rinteln-Deckbergen GmbH & Co, KG, die zu 100 Prozent den Stadtwerken gehören. Hier wünschen wir uns mehr Transparenz. Angesichts der Höhe der Schulden insgesamt ist eine umfängliche Information notwendig." Weitere Unklarheiten herrschten im Personalkostenbereich der Stadtwerke, Abwasserbetrieb und GVS: "Aus Sicht der Liberalen bedarf es einer viel engeren Begleitung des Haushaltsvollzuges der Stadt durch die Gremien", so Heiner Schülke. Er fordert: "Der Haushaltsausschuss tagt viel zu selten. Er sollte eine neue Funktion einnehmen, damit er seinem Namen verdient. Wir verlangen, dass er in die Lage versetzt wird, den Haushaltsvollzug transparent zu begleiten!" Städtische Planungen seien, so Schülke, oft unzuverlässig und schlecht. Die FDP Rinteln lädt deshalb auch ein zum BürgerDialog am 16. August um 19 Uhr im Hotel Stadt Kassel.Foto: privat