Breite Zustimmung trotz deutlicher Kritik

Samtgemeindebürgermeister Georg Hudalla räumte ein, den vor zwei Jahren begonnenen Schuldenabbau nicht fortsetzen zu können: Eine Nettokreditaufnahme von 800.000 Euro sei erforderlich, um alle gewünschten Investitionen zu tätigen. Es bedürfe massiver Vorbereitungen für den Bau neuer Krippenplätze. Der Verwaltungschef bedauerte, dass der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden könne: Das Minus von 250.000 Euro müsse in den nächsten Jahren aufgefangen werden. Dies sei möglich, beteuerte er, angesichts günstiger Konjunkturdaten und weiteren Bevölkerungswachstums. Er deutete zugleich höhere Kindergarten-, Freibad- und Friedhofsgebühren an. Kämmerer Martin Schellhaus bezifferte die Personalkosten auf jetzt 7,3 Millionen Euro (2016: 6,5 Mio.). Diese machen 58,6 Prozent des gesamten Haushalts aus. Durch das neue Darlehen steige die Pro-Kopf-Verschuldung von 173 auf 221 Euro. Für die Sozialdemokraten mahnte Hans-Dieter Brand Lücken und Versäumnisse des inzwischen vierten vorliegenden Etatentwurfs an. Unter anderem beklagte er, dass immer noch keine Gebührenkalkulation für die von Hudalla genannten Bereiche vorlägen: Dies sei schon 2016 angekündigt und im Vorbericht für 2017 wiederholt worden. Er verlangte ein Nachdenken, ob nicht die für Lauenau geplante Kinderkrippe vor dem Hintergrund einer neuen Einrichtung im Hülseder Gemeindehaus verschoben werden könnte. Und er forderte die Umsetzung der bereits beschlossenen übertariflichen Bezahlung der Zweitkräfte in den Tagesstätten ein. Von der CDU gab es keine Gegenwehr. Deren Sprecher Karl-Heinz Bruns erklärte, dem Etat gern zuzustimmen, "weil es endlich Zeit wird". Manches könne noch im Nachtragshaushalt geregelt werden. Karsten Dohmeyer (Grüne) korrigierte die genannten Zahlen zur Pro-Kopf-Verschuldung: "Rechnen wir die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser dazu, sind es 720 Euro pro Person." Insgesamt zeigte er sich zufrieden: Es sei in der Samtgemeinde viel geschafft worden trotz einer dünnen Personaldecke im Rathaus. Deshalb habe seine Fraktion aktuell beantragt, die Leitungsebene um eine Stelle zu erweitern. Nicole Wehner (WGSR) beklagte die hohe Kreditaufnahme: "Das ist auf Dauer keine Perspektive." Zugleich verlangte sie unter anderem die inzwischen wieder ausgesetzte Sanierung der Gemeindeverbindungswege. Am Ausbau der Kinderbetreuung müsse festgehalten werden. Dies sei ein wichtiger Standortvorteil für die Samtgemeinde. Deutlicher ins Gericht mit der Verwaltung ging Uwe Heilmann (SPD). Die Samtgemeinde stehe "finanziell mit dem Rücken an der Wand". Allein in den vergangenen zweieinhalb Jahren seien die Personalkosten um 25,3 Prozent gestiegen, obwohl die Tariferhöhung nur 2,5 Prozent betragen habe. Heilmann ließ Hudallas kürzlichen Hinweis, der Verkauf der 125 Bauplätze in Rodenberg und Lauenau habe mit zur hohen Belastung im Rathaus beigetragen (SW berichtete), nicht gelten: "Das macht der versierte Liegenschaftsverwalter mit Links", erklärte er. Überhaupt habe die Verwaltung in den neunziger Jahren weitaus größere Projekte in gleicher Personalstärke durchgezogen. Auch Heilmann übte Kritik an der fehlenden Gebührenkalkulation: "So etwas gehört zu einem ordentlichen Haushalt." Brands Forderung, die mit 40.000 Euro bereits beschlossene übertarifliche Erhöhung für Zweitkräfte in Kindergärten in den Etat aufzunehmen und bereits am 1. Juli umzusetzen, fand eine knappe Mehrheit. Elf Ratsmitglieder wollten dies erst ab 2018 bewilligen. Dagegen bleibt es bei der Planung für zwei neue Kinderkrippen. Der Rat folgte der Argumentation Hudallas, der für beide Einrichtungen und die neue Hülseder Lösung den Bedarf sieht. Der Haushalt wurde bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen beschlossen. Foto: al