1. Neue stellvertretende Bürgermeisterin

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    SACHSENHAGEN (gi). In der Mai-Sitzung des Rates der Stadt Sachsenhagen wurden mit acht Jastimmen bei zwei Enthaltungen als gleichberechtigte Vertreter des Bürgermeisters Sebastian Knoche und Rolandies Sass benannt. In der konstituierenden Sitzung des Rates im November 2016 wurden die Beigeordneten Sebastian Knoche und Heinz Mensching als gleichberechtigte Vertreter des Bürgermeisters bestimmt. Nach dem Tod von Mensching war eine Neuwahl erforderlich. Sass erfüllte die Voraussetzungen, sie wurde in der Februar-Sitzung dieses Jahres als Beigeordnete benannt. Nur sie können den Bürgermeister vertreten. Einstimmig beschloss der Rat, die Resolution zur finanziellen Ausstattung der Kommunen am Beispiel der frühkindlichen Bildung zu beschließen und an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen sowie den Landrat des Landkreises Schaumburg weiterzuleiten. Diskutiert und beschlossen wurde über fünf Anträge der CDU-Fraktion. Der Antrag auf Sicherungsmaßnahmen und Spielplatzerweiterung im Bereich Schlosswiese wurde nicht als eigenständiger Antrag aufgenommen, sondern wird in den Antrag "Parkanlage Domäne" einfließen und im Ausschuss für Jugend, Kultur, Senioren und Sport beraten. Der Antrag auf Verkehrssicherungsmaßnahmen im erweiterten Schul- und Kindergartenbereich Ernst-August-Straße und Ortsaus- und -eingänge wurde mit neun Jastimmen und einer Enthaltung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Planung verwiesen.

    Ebenfalls an diesen Ausschuss wurde mit neun Jastimmen bei einer Enthaltung der Antrag auf Prüfung weiterer möglicher Standorte für ein Pflegeheim verwiesen. Der Antrag auf Erweiterung an öffentlichen Plätzen mit Mülleimern und Hundekotbeutelspender wurde zurückgezogen, es soll in der CDU-Fraktion darüber erneut beraten werden. Zum Antrag auf Prüfung von baulichen Maßnahmen im Ratskeller beschloss der Rat einstimmig, das Konzept des Ratskellers zu überdenken und den Antrag der CDU-Fraktion gemeinsam mit dem der SPD-Fraktion zur Bearbeitung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Planung zu verweisen. Foto: privat

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