1. Erste Bilanz stößt auf Lob im Rat

    Samtgemeinde verfügt über ein Eigenkapital von knapp 30 Prozent / Keine großen Schuldensorgen

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    SAMTGEMEINDE RODENBERG (al). Sechs Jahre nach Umstellung des kommunalen Haushaltsrechts auf betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte ist eine Eröffnungsbilanz vorgelegt worden. Sie datiert auf den 1. Januar 2011 und wird künftig durch Jahresrechnungen fortgeschrieben. Fast wäre die Fleißarbeit der Verwaltung nur knapp und einstimmig abgenickt worden. Doch SPD-Sprecher Hans-Dieter Brand bat ums Wort für eine Kommentierung. Er verteidigte zunächst die lange Zeitdauer der Erstellung. Ein im August 2013 vorgelegter Entwurf sei nicht genehmigungsfähig gewesen. Nun aber seien endlich Eigen- und Fremdkapital gegliedert und Sachvermögen eingestuft worden. Welche Schwierigkeiten dies bereitet haben muss, machte Brand an Freibädern, Feuerwehrhäusern und Bauhof deutlich: "Wie sind die wohl abzuschreiben?" Dabei habe es erhebliche Differenzen gegeben, wobei bei jedem Punkt der Streit notwendig gewesen sei: Was falsch bewertet würde, belaste den Haushalt auf Jahre.

    Der nun ermittelte Eigenkapitalwert von 29,53 Prozent sei ein "hervorragender Wert" auch im Vergleich zu Unternehmen. Sorgen würden ihm auch nicht die Schulden von damals 4,1 Millionen Euro bereiten. Bedenklich seien die Rückstellungen wegen hoher Überhänge von Urlaub und Überstunden. Dies seien Zeichen für eine personelle Unterdeckung, weshalb aktuell SPD und CDU gemeinsam ein Personalentwicklungsverfahren fordern. Insgesamt sei "die Bilanz sauber, ordentlich und gut", weshalb er der Verwaltung für die Arbeit ausdrücklich danke. Samtgemeindebürgermeister Georg Hudalla erinnerte daran, dass es im Jahr 2011 keine Vorbilder und keine Hinweise für die Erstellung gegeben habe: "Alle Kommunen hinken mit ihrer Eröffnungsbilanz hinterher." Kritik kam von Elisabeth Rautenberg-Röver (Grüne). Sie habe alle Prüfberichte gelesen und eine schnellere Bearbeitung gewünscht: "Das hatte uns viele Steuergelder erspart." Ralf Sassmann (WGSR) widersprach: "Die Verwaltung trägt da nicht allein die Schuld", betonte er, "es hätte schon ‚von oben‘ einen Bauplan geben müssen".

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