Chancen sind größer als das Risiko

RINTELN (ste). Die Haltung von CDU/WGS/FDP mit ihrer Einstimmenmehrheit im Rat schien zu Beginn der Diskussion über die Frage, wie weiter mit dem geplanten Baugebiet der Konversionsflächen der ehemaligen Prince-Rupert-School weiter zu verfahren ist, unvereinbar zur Auffassung von SPD und Grünen. Während die Ratsmehrheit wollte, dass die Stadt ihre Erstzugriffsoption wahrnimmt, das Gelände in Gänze kauft und anschließend selbst erschließt und vermarktet, bekräftigte Dieter Horn für die SPD deren Haltung zur Favorisierung einer Investorenlösung: "Die finanziellen Risiken sind für die Stadt zu groß", so Horn. Mehr Chancen als Risiken sah dagegen Kay Steding von der CDU, der den von einem Büro erarbeiteten Rahmenplan und dessen Zahlen als falsch kritisierte. Sein Fazit: "Falls die Risiken so groß sind, würde auch kein Investor das Gebiet vermarkten!" Einen gemeinsamen Nenner fand der Rat dann erst, als Bürgermeister Thomas Priemer die haushaltsrechtlichen Auswirkungen eines solchen Beschlusses als Hinderungsgrund für einen Kauf mit dem jetzt vorliegenden Informationsstand anführte. Die Stadt müsste mit vollem Risiko in Vorleistung gehen, ohne genau zu wissen, welche "Altlasten" sich in den abzureißenden Gebäuden und unterhalb der Asphaltfläche des ehemaligen Sportplatzes befinden. Auch zweifelte Priemer an der Leistungsfähigkeit des vorhandenen Kanalnetzes für die geplanten Baugebiete und sah die Stadtverwaltung mit dem derzeit vorhandenen Personal nicht in der Lage, alle drei Flächen zu überplanen, zu entwickeln und zu vermarkten. Eine Wirtschaftlichkeitsanalyse sei vor dem Ankauf der Flächen gemäß Haushaltsrecht nötig. Er warnte davor, ohne belastbare Zahlen eine Investition vorzunehmen, die nach Kommunalverfassungsrecht so nicht zulässig sei. "Das können wir so unterschreiben", sagte auch Dr. Gert Armin Neuhäuser (WGS), der - wie die CDU - während der Ratssitzung auch keine haushaltsrechtlich verbindliche Entscheidung treffen, sondern lediglich der Stadt mit auf den Weg geben wollte, dass sie Verhandlungen mit der BIMA als Eigentümerin aufnehmen sollte: "Allerdings mit dem klaren Ziel der Eigenerschließung und Eigenvermarktung!" Darauf konnten sich 31 Ratsmitglieder verständigen. Lediglich die Grünen stimmten mit drei Stimmen dagegen und der Bürgermeister enthielt sich.Foto: ste