1. Bürgermeister soll Kosten kontrollieren

    Elbphilharmonische Ausmaße bei öffentlichen Projekten in Rinteln vermeiden

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    RINTELN (ste). Eigentlich ist man es ja schon gewohnt, macht sich kaum noch Gedanken über Kostenexplosionen bei öffentlichen Projekten. Doch der Rintelner Rat soll nun nach dem Antrag der WGS Schluss damit machen. Stimmt der Rat am 11. Mai für den Antrag von Dr. Gert Armin Neuhäuser, dann muss der Bürgermeister bei Kostensteigerungen über 5 Prozent die Ratsmitglieder unterrichten und die Angelegenheit dem Verwaltungsausschuss vorlegen. Ein Grund für den Antrag ist die Kostensteigerung beim Bau des Feuerwehrgerätehauses in Möllenbeck. Dort standen urprünglich 202.000 Euro auf der geplanten Ausgabenliste, jetzt sind es 314.000 Euro geworden. Während das Bauamt die Steigerungen in Möllenbeck noch mit der Größe von Stellplätzen für die Feuerwehrfahrzeuge und Vorgaben der Feuerwehrunfallkasse erklären konnte, gibt es bei anderen Projekten häufig Erklärungsnöte. Strukturelle Veränderungen hat Bürgermeister Thomas Priemer bereits in der Verwaltung vorgenommen und die technische Abteilung der GVS ins Rathaus und dort ins Bauamt geholt. Er erhofft sich allein schon davon eine höhere Kostenkontrolle. Ziel, so Dr. Neuhäuser in seinem Antrag, müsse es sein, vorher gesteckten Kostenrahmen auch einzuhalten. Dazu müssten die politischen Entscheidungsträger mit in die Prozesse eingebunden werden.

    Foto: ste

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