LANDKREIS (em). Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder zu schärferen Verkehrskontrollen aufgefordert, um Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer zu ahnden. "Wichtiger als pauschale Forderungen für höhere Bußgelder ist eine bessere Kontrolle der Einhaltung unserer Regeln", erklärte das Ministerium auf Anfrage der Radioprogramme NDR Info und N-JOY.
Das Verkehrsministerium hatte im November eine deutliche Erhöhung der Bußgelder sowie eine Ausweitung des Verbots auf Tablets und ähnliche Geräte angekündigt. Das Vorhaben befindet sich aber noch in der Ressortabstimmung. NDR Info und N-JOY hatten im vergangenen Jahr über Studien der TU Braunschweig berichtet, denen zufolge 7,3 Prozent der Fahrer auf der Autobahn und 4,5 Prozent im Stadtverkehr dabei beobachtet wurden, wie sie ein Handy zum Tippen oder Sprechen in der Hand halten. Bisher wird das mit einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt beim Flensburger Kraftfahrtbundesamt geahndet. Das Bundesverkehrsministerium will das Bußgeld zur Abschreckung auf 100 Euro erhöhen, in schweren Fällen sogar auf bis zu 200 Euro. Der Braunschweiger Verkehrspsychologe Prof. Mark Vollrath begrüßt die Initiative. Schärfere Vorschriften reichten aber nicht aus, solange es zu wenige Kontrollen gebe. "Man kann nicht einfach nur ein neues Gesetz einführen und dann hoffen, dass alles dadurch besser wird, wenn man nicht auf der Polizeiseite entsprechende Anstrengungen unternimmt und auch unterstützt durch mehr Personal oder gezieltere Kontrollen." Für flächendeckende Kontrollen fehle aber Personal und Verstärkung sei nicht zu erwarten, so der stellvertretende GdP-Vorsitzende Arnold Plickert: "Wir haben das Personal in den Verkehrsdiensten, das jetzt vorliegt. Das werden wir nicht verstärken können. Wenn zu wenig Personal da ist, dann versucht man als erstes immer noch Personal aus dem Bereich der Verkehrsdienste herauszuziehen. Das ist für uns der völlig verkehrte Weg."