1. Klage: Rinteln vs. Landkreis

    Investor "Planet Energy" stuft den Projektfortschritt als nicht gefährdet ein

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    RINTELN (ste). Die Antwort von "Planet Energy", dem Investor für zwei Windkraftanlagen in der Gemarkung Kohlenstädt, auf die Ratsentscheidung zur Klage der Stadt Rinteln gegen die Entscheidung des Landkreises Schaumburg, ließ nicht lange auf sich warten. Nachdem der Rat am letzten Donnerstag entschieden hatte, sich mit einem Klageverfahren gegen den Landkreis wegen des Einvernehmens und die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu wehren, teilte das Unternehmen am kommenden Tag postwendend mit, dass die Entscheidung zum einen nicht überraschend für "Planet Energy" sei und zum anderen keinen unmittelbaren und kurzfristigen Einfluss auf den Projektfortschritt haben werde, da der Beginn der Bauaktivitäten erst für die zweite Jahreshälfte geplant ist. "Bis dahin werden wir die Erfüllung der noch ausstehenden Bedingungen des Genehmigungsbescheides umsetzen - wie etwa das Anlegen der naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen", heißt es in einer Pressemitteilung. Grundsätzlich sei das Unternehmen weiterhin der festen Überzeugung, dass weder Naturschutz- noch Denkmalschutzaspekte dem Projekt entgegenstünden. Alle Gutachten und Genehmigungen bestätigten diese Einschätzung. "Alles wurde sehr sorgfältig geprüft, insofern gehen wir davon aus, dass unser Projekt auch einer gerichtlichen Überprüfung Stand halten wird. Wir werden den Fortgang des Klageverfahrens der Stadt Rinteln aufmerksam, aber gelassen verfolgen", so Christoph Rasch von "Planet Energy". Außerdem, so Rasch, biete das Unternehmen an, sich an einer öffentlichen Diskussionsrunde zum Thema zu beteiligen.

    Die Mutmaßungen von Heinrich Sasse (WGS) im Rat, das Unternehmen selbst habe auch Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheid des Landkreises eingelegt, bestätigte Rasch: "Planet energy hat gegen den Baugenehmigungsbescheid aus formalen Gründen Widerspruch eingelegt, weil dort einzelne Formulierungen unpräzise waren und überarbeitet werden sollten, um rechtssicher zu sein!"Foto: ste

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