Delegierte bestätigen Becker mit großer Mehrheit

"Ein voller Saal, strahlende Gesichter, so macht Parteiarbeit Spaß", begrüßte Gastredner Boris Pistorius, Innenminister der Rot-Grünen Landesregierung Niedersachsens, die Versammlung. Und traf damit die vorherrschende optimistische Stimmung. Die Delegierten bestätigten den Unterbezirksvorsitzende Karsten Becker mit 102 Ja-Stimmen, sieben Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Katrin Hösl aus Suthfeld und Carsten Ruhnau aus Rinteln gewählt. Ihre Vorgänger Helma Hartmann-Grolm und Ralph Tegtmeier hatten sich nicht erneut zur Wahl gestellt. Jörg Hake wurde als Schatzmeister bestätigt. Karsten Becker erklärte in seiner Rede, dass die SPD mit Martin Schulz mit genau dem richtigen Spitzenkandidaten ins Rennen für die Bundestagswahl gehe. Frei von mit der großen Koalition verbundenen "politischen Altlasten" stehe dieser für einen Neubeginn. Überall wo mit sozialdemokratischer Mehrheit Politik gestaltet worden sei, könne die Partei Erfolge vorweisen. Dies werde in Niedersachsen und Schaumburg spürbar. Beispielsweise wäre die Schaffung der IGS in Rinteln nicht möglich gewesen ohne die SPD-geführte Landesregierung, so Becker. Schaumburg verfüge heute über eine sehr breitgefächerte Schullandschaft. Niedersachsen habe die Bildungsausgaben unter der Rot-Grünen Landesregierung deutlich erhöht. Die Studiengebühren seien wieder abgeschafft worden. Diese und weitere Maßnahmen würden die Chancengerechtigkeit im Bildungswesen steigern und die Zukunftsperspektiven der Kinder verbessern. Schaumburg gehöre heute nicht mehr zu den "vernachlässigten Bereichen Niedersachsens", so der Landtagsabgeordnete, das den Abzug von Katasteramt, Polizeidirektion und staatlichem Baumanagement habe hinnehmen müssen. Mit einer Reihe von Fördermaßnahmen wie beispielsweise zur Unterstützung des Breitbandausbaus werde der Landkreis nun gestärkt. Bundestagskandidatin Marja-Liisa Völlers erklärte, dass auf Bundesebene die SPD in der Großen Koalition im Bemühen um eine stärker an sozialer Gerechtigkeit orientierten Politik immer wieder durch die Verweigerung des Regierungspartners CDU ausgebremst werde. Der Mindestlohn beispielsweise sei allein auf Betreiben der SPD eingeführt worden. Der Landtagsabgeordnete Grant-Hendrik Tonne hob in seinem Grußwort hervor, dass die SPD mit ihrer Tradition für eine weltoffene, demokratische und solidarische Gesellschaft stehe. Bedeutsam sei dies gerade in einer Zeit in der Trump und andere Nationalisten "durch die Gegend toben" würden. Foto: bb