LANDKREIS/STADTHAGEN (bb). Gerade in Zeiten der Verunsicherung gelte es für die Politik, "Ruhe und Besonnenheit walten zu lassen", betonte der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius bei seinem Gastvortrag während des Unterbezirksparteitages der Schaumburger Sozialdemokraten in Stadthagen. Mit dem Erstarken des Islamismus, den Anschlägen in Europa, der hohen Anzahl der nach Deutschland und Niedersachsen gekommenen Flüchtlinge seien innenpolitisch in den vergangenen vier Jahren außerordentliche Herausforderungen zu bewältigen gewesen. In dieser schnelllebigen Zeit müsse es Anspruch der Politik sein, "sich in der Sprache zu mäßigen und sich nicht von den Ereignissen treiben zu lassen".
Es sei Aufgabe der Innenpolitiker, den Menschen die Sorgen zu nehmen. Dabei jedoch nicht den Eindruck zu vermitteln, als wenn absolute Sicherheit zu erreichen sei. Auch durch die Opferung von Freiheitsrechten und Bürgerrechten, wie von manchen angeregt, sei diese nicht zu erlangen. Wer anderes behaupte, sei ein Scharlatan, so Pistorius. Der Innenminister erinnerte an die Vielzahl der ankommenden Flüchtlinge. Die Situation sei in Niedersachsen bewältigt worden, ohne dass einer dieser Menschen habe "auf der Straße übernachten oder sich um seine Mahlzeit sorgen müssen". Man könne stolz darauf sein, diese Herausforderung so gut bewältigt zu haben. Der islamische Terrorismus habe in den vergangenen Jahren einen schnellen Wandlungsprozess durchgemacht. Es gelte, sich von den Terroristen mit ihren Anschlägen auf "weiche Ziele" nicht eine Bunkermentalität der Abschottung aufzwingen zu lassen, sondern das gesellschaftliche Leben weiterzuführen. "Sonst haben die Terroristen gewonnen", betonte Pistorius. Würden manche politische Kräfte anfangen zu dramatisieren und "hyperventilieren", sei es "gerade unsere Aufgabe in Ruhe an den Problemen zu arbeiten". Niedersachsen habe beispielsweise ein seit elf Jahren bestehendes Gesetz angewendet und sogenannte "Gefährder" abgeschoben. "Das ist keine Strafe, sondern diese haben durch ihr Handeln ihr Gastrecht verwirkt", so Pistorius. Gleichzeitig gelte es, Geflüchteten mit Empathie zu begegnen und an ihrer Integration zu arbeiten. Diskussionen über Burka-Verbot oder doppelte Staatsbürgerschaft würden nur Konflikte in die Gesellschaft tragen, seien aber nicht geeignet, um Antworten auf die terroristische Bedrohung zu finden. Im Zuge der aufkommenden Diskussion über von Flüchtlingen verübte Kriminalität habe Niedersachsen als erstes Bundesland in der Kriminalstatistik genauere Untersuchungen angestellt. Ergebnis sei ein höheres Kriminalitätsniveau für diese Gruppe, allerdings in den Delikten Landen-Diebstahl und Schwarzfahren. "Das wird verfolgt und bestraft. Es bedeutet jedoch keine Bedrohung der öffentlichen Ordnung", stellte Pistorius klar. Besonnenes Abwägen und zielgerichtetes Handeln präge auch die Innenpolitik Niedersachsens in weiteren Feldern, von den Anstrengungen zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche über das Vorgehen gegen die immer noch zahlreichen Übergriffe gegen Flüchtlinge bis hin zur Überprüfung der Reichsbürger, und wenn geboten, deren Entwaffnung. Die niedersächsische Landesregierung habe eine Reihe von Schritten unternommen, um die Polizei zu stärken. Die Ausrüstung sei verbessert, zusätzliche Beförderungsstellen geschaffen worden, die Zulagen für Dienst in ungünstigen Zeiten seien erhöht und weitere Maßnahmen getroffen worden.Foto: bb