MESSENKAMP (al). Messenkamps Hauseigentümer und umlagepflichtige Mieter müssen tiefer in die Tasche greifen. Rückwirkend zum 1. Januar hat der Rat der Gemeinde Messenkamp die Grund- und Gewerbesteuer erhöht. Weil die Hebesätze Bestandteil des Haushaltsplans sind, lehnten die Wählergemeinschaft und der einzige Grünen-Ratsherr das ganze Zahlenwerk ab. Sie waren zwar auch für eine Anhebung, jedoch nur in geringerem Umfang.
Warum die Grundsteuer von 310 auf 390 und die Gewerbesteuer von 350 auf 390 Punkte steigen soll, begründete SPD-Sprecher Friedrich-Wilhelm Reinecke mit einer Negativbilanz der Gemeinde: Messenkamp müsse heute bereits mehr an Umlagen an Samtgemeinde und Kreis zahlen als der Ort überhaupt erziele: "Deshalb mussten wir auf der Einnahmenseite etwas tun." Dies habe mehr zu sein als nur der Inflationsausgleich seit der letzten Anhebung in 2004: "Wir können doch nicht jedes Jahr erhöhen." Die neuen Sätze sollen bis Ende der Wahlperiode Bestand haben. Udo Meyer (WGMA) blieb bei seiner Haltung aus der ersten Ratsdebatte und rechnete jetzt sogar vor, dass die Orte rund um Lauenau bereits seit über 50 Jahren im Verhältnis mehr Grundsteuern zahlen als die Bewohner von Rodenberg und Apelern. Dies sei der 1964 erfolgten Berechnung des Einheitswerts geschuldet, die im damaligen Altkreis Springe um ein Drittel höher angesetzt war als im ländlich geprägten Kreis Grafschaft Schaumburg. Dies habe sich bis heute nicht geändert – und werde frühestens in fünf Jahren nach den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt. Meyer will herausgefunden haben, dass ein 110 Quadratmeter großes Wohnhaus in Rodenberg 160 Euro, in Messenkamp dagegen 275 Euro koste. "Wir weigern uns deshalb mehr zu verlangen als nötig", betonte Meyer und blieb bei den vorgeschlagenen 360 vom Hundert als Inflationsausgleich. Im Gegenzug solle die geplante Straßensanierung Bohlenkamp um ein Jahr hinausgezögert werden. Reinecke wies Meyers Argumentation zurück: Wenn frühestens in fünf Jahren eine Neubewertung erfolge, habe dies für die laufende Wahlperiode keine Auswirkungen. Wenn aber – wie mit einer Resolution beschlossen – Messenkamp ebenso wie Hülsede und Pohle innerhalb der Samtgemeinde eine finanzielle Unterstützung wünsche, müssten die eigenen Einnahmen verbessert werden: "Sonst", so Reinecke, "verpufft unser Antrag auf Finanzausgleich".