LANDKREIS (bb). In der Diskussion zum Haushalt des Landkreises Schaumburg drückten die Sprecher der verschiedenen Parteien im Kreistag Erleichterung darüber aus, dass erstmals seit langem ein leichter Überschuss im Ergebnishaushalt erreicht wurde. Angesichts der Summe der aufgelaufenen Schulden bleibe die Finanzlage jedoch angespannt, so der Tenor. Ohne Gegenstimme, bei Enthaltungen von AFD und AFS (Alternative für Schaumburg) nahm der Kreistag den Etat an (siehe auch vorherige Ausgabe).
Eckhard Ilsemann von der SPD umschrieb den Haushalt mit den Schlagworten "Innovation, Kreativität und Solidarität". In weiterhin angespannter Finanzlage nehme der Landkreis wichtige Investitionen vor, beispielsweise im Bereich des Schulbaus, der Kreisstraßen und beim Breitbandausbau. Mit der seit Jahren stabil gehaltenen Kreisumlage habe der Landkreis eine Überlastung der Gemeinden vermieden. Nun gelte es, weiterhin sparsam zu haushalten und in den Abbau der Schulden einzusteigen. Gunter Feuerbach, Vorsitzender der CDU Fraktion, setzte den Überschuss von rund 1,2 Millionen in Beziehung zu den Gesamteinnahmen des Haushalts von 340 Millionen Euro. "Das ist sicherlich wenig, im Vergleich zu den Vorjahren aber viel", spielte er auf die in der Vergangenheit aufgetretenen Defizite an. Im Bildungsbereich habe der Landkreis die Schulen "nicht kaputtgespart" sondern stetig auf zeitgemäßen Stand gehalten und das Angebot erweitert. Dieser Kurs werde fortgeführt. Dem Personalbereich sei weiterhin besondere Aufmerksamkeit zu widmen, um die Ausgaben im Griff zu behalten. Ein Teil von erreichten Überschüssen müsse stets in die Schuldentilgung fließen. Michael Dombrowski (Gruppe Grüne/FDP) unterstrich ebenfalls, dass die Haushaltslage angespannt bleibe und entsprechend der Sparkurs fortgeführt werden müsse. Unter diesen Vorzeichen sei es kritisch zu sehen, dass die SPD im Haushalt einen "Frühlingsstrauß an Anträgen" gestellt habe. Die Sinnhaftigkeit der einzelnen Anträge sei nicht zu bezweifeln, "aber muss es ein Strauß sein?" Hier komme das Gefühl auf, dass angesichts des Überschusses die vorhandene Notwendigkeit zur Konsolidierung etwas aus dem Blick geraten sei. Siegbert Held von der WGS betonte ebenfalls, dass die Schuldentilgung in den kommenden Jahren im Vordergrund stehen müsse. Wichtig sei es dabei unter anderem, die Personalkosten im Blick zu behalten. Sei es beispielsweise vernünftig gewesen, die Zuschüsse an die AWO zu erhöhen, um über Flüchtlingssozialarbeit die Integration der Ankommenden zu unterstützen, sei nun genau zu schauen, ob Stellen wieder abgebaut werden könnten, nachdem die "Spitze der Flüchtlingszahlen hinter uns liegt". Richard Wilmers von der Gruppe WIR/Linke hielt ebenfalls fest, dass trotz der Verbesserung gegenüber den Vorjahren Sparsamkeit weiterhin Vorrang haben müsse. Angesichts von 27 Anträgen auf Zuschüsse und Erhöhungen, zweifle er allerdings am Sparwillen einiger Akteure. Jens Wilharm (AFS) erklärte, dass er sich bei der Abstimmung zum Haushalt enthalte. Nach nur wenigen Monaten im Amt als Kreistagsabgeordneter könne er diesen noch nicht sicher beurteilen, die Erläuterungen des Verwaltungsteams würden auf einen sinnvollen Umgang mit den Mitteln schließen lassen. Margot Zedlitz erklärte für die AFD, dass diese die Erhöhung der Ausgaben für die Flüchtlingssozialarbeit nicht mittragen könne, "angesichts gleichbleibender oder sinkender Flüchtlingszahlen". Klaus Heimann, in der Kreisverwaltung zuständiger Dezernent für das Sozialamt und Jobcenter, betonte, dass es ein Trugschluss sei, zu glauben, dass die Zahl der im Landkreis lebenden Flüchtlinge zurückgegangen sei. Diese bleibe auf einem Niveau von etwa 3000, nur seien viele in die Zuständigkeit des Jobcenters übergewechselt. Das Team der Flüchtlingssozialarbeiter habe erst schrittweise auf die erforderliche Größe gebracht werden können und werde weiterhin benötigt, so Heimann. Der Kreistag nahm den Haushalt ohne Gegenstimme an. Die AFD stimmte gegen einige Einzelanträge, die sich vor allem auf die Flüchtlingssozialarbeit bezogen, enthielt sich ebenso wie die AFS bei der Abstimmung über diesen Gesamthaushalt. Den Etat befürworteten die Abgeordneten von SPD, CDU, WGS, Grüne/FDP und WIR/Linke.Foto: bb