BAD NENNDORF (jl). Die Räte der Stadt und Samtgemeinde haben das straffällig gewordene Ratsmitglied der Linken ausgeschlossen –"ein nicht alltäglicher Vorgang", wie Verwaltungschef Mike Schmidt herausstellte. Einstimmig (im Samtgemeinderat bei einer Enthaltung) votierten beide Gremien für den Sitzverlust. Der Linken-Politiker hatte eine Straftat begangen, für die er im Dezember zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden war. Weil auf der Liste der Linken zur Kommunalwahl nur der eine Kandidat stand und es damit keinen Nachrücker gibt, zählt der Stadtrat fortan nur noch 26, der Samtgemeinderat 32 Mitglieder. Die Gruppe SPD/Linke löste sich auf.
Der Mandatsverlust führte zu unspektakulären Umbesetzungen einiger Gremien. Interessant wurde es auf städtischer Ebene im Aufsichtsrat der Kur- und Tourismusgesellschaft. Dort musste die SPD einen Sitz an die Grünen abgeben, die Bernd Reese benannten. Bei der Gesellschafterversammlung der KurT wollte die Verwaltung vom üblichen Sitzberechnungsverfahren abweichen. Jede Fraktion/Gruppe sollte ein Mitglied benennen, also auch die Grünen. Die SPD stellte sich jedoch quer, der Beschluss wäre nur einstimmig zu fassen gewesen. Daraufhin benannte die CDU neben Wilhelm Biesterfeld aus den eigenen Reihen auch den Grünen-Ratsherr Reese. Da das Stärkeverhältnis der Fraktionen und Gruppen in den städtischen Ausschüssen unverändert blieb, mussten die jeweiligen Vorsitze nicht neu besetzt werden. Anders im Samtgemeinderat, wo SPD und CDU nach dem Verteilungsschlüssel nun – je nach Los – drei oder vier Sitze in den Fachausschüssen zugesprochen bekämen. Bisher hatte die SPD als Gruppe mit der Linken ein Mandat mehr. SPD und CDU hatten sich im Vorfeld geeinigt, sie verzichteten aufs Losen. In den A usschüssen Feuerwehr, Jugend sowie Planen und Umwelt erhalten die Christdemokraten einen Sitz der Sozialdemokraten zugesprochen. Die Vorsitze bleiben unangetastet.