LANDKREIS (bb). Der Kreistag hat den Haushalt des Landkreises Schaumburg für das Jahr 2017 ohne Gegenstimmen verabschiedet. Landrat Jörg Farr hob in seiner Budgetrede hervor, dass der im Ergebnishaushalt erstmals seit langem erreichte leichte Überschuss nicht zu einer Abkehr vom sparsamen Wirtschaften führen dürfe. Es gelte, in den kommenden Jahren die in der Vergangenheit aufgelaufenen Schulden abzubauen. Farr betonte in seiner Ansprache, dass der aktuelle Haushaltsplan in einer Kontinuität zu den Etats der vergangenen Jahre stehe. In ihm würden sich langfristige, gemeinsam erarbeitete Strategien widerspiegeln.
Im Verwaltungsentwurf sah das Zahlenwerk einen Überschuss von rund 1,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt vor. Durch die Anträge der Kreistagsgruppen auf verschiedene zusätzliche Maßnahmen schrumpfte dieser auf zirka 1,16 Millionen Euro. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ergibt sich ein Liquiditätsüberschuss von 6,4 Millionen Euro. Insgesamt gehen vom Haushalt Investitionen in Höhe von 22 Millionen Euro aus, dazu werden Kredite von 3,9 Millionen für Investitionen aufgenommen. Der Haushalt hat einen Gesamtumfang von rund 340 Millionen Euro. Auch wenn der Überschuss im Vergleich zu diesem Volumen eher gering erscheint, hoben die Redner der verschiedenen Kreistags-Gruppierungen hervor, dass dies doch einen deutlichen Fortschritt gegenüber den Defiziten in den vergangenen Jahren bedeute (Diskussion in der Ausgabe am Mittwoch). Farr zeigte die Schwerpunkte auf, welche in diesem wie in den vorhergehenden Haushalten gesetzt worden seien. So verwies er auf die Wirtschaftsförderung. Die ausdauernden Aktivitäten in diesem Bereich würden sich langfristig auszahlen und einen Beitrag zum Rückgang der Arbeitslosigkeit und dem Anstieg der Gewerbesteuer in Schaumburg leisten. Die zahlreichen Investitionen in den Schulbau würden fortgesetzt, die zu einer vielfältigen und dezentralen Schulstruktur geführt hätten, wie sie sonst in Niedersachsen kaum vorzufinden sei. Impulse würden über eine aktive Schulverwaltung und das Bildungsbüro gesetzt, Ergebnis seien die vergleichsweise niedrige Schulabbrecher-Quote und die überdurchschnittliche Zahl von hohen Bildungsabschlüssen. Im Bereich der Versorgung mit dem schnellen Internet habe der Landkreis erfolgreich Fördermittel von Land und Bund eingeworben, um bald die letzten weißen, unterversorgten Flecken in Schaumburg zu beseitigen. Die Aktivitäten im Klimaschutz würden zu CO2-Einsparungen führen, ebenso jedoch über die energetische Sanierung von Gebäuden dem Handwerk Aufträge bringen, wie Farr festhielt. Über die mit der erfolgreichen Leader-Bewerbung verbundenen Förderungen hinaus gelinge es, über das Programm Entwicklungen anzustoßen, die noch weitere Förderquellen erschlössen. Im Bereich des Sozial- und des Jugendamtes werde auf eine ausgewogene Mischung zwischen der Aufgabenwahrnehmung in Eigenregie und der Kooperation mit Partnern gesetzt, um niedrigschwellige Angebote und frühzeitige Hilfen zu bieten. Deutlich entlastend wirke sich im Haushalt des Landkreises eine stärkere Kostenübernahme durch Land und Bund im sozialen Bereich aus. In den vergangenen 15 Jahren sei eine empfindliche Lücke entstanden, weil den Kommunen durch die übergeordneten Ebenen zusätzliche Aufgaben zugewiesen worden seien, ohne dass gleichzeitig ausreichend Geld für deren Erfüllung bereitgestellt worden wäre. Hier sei nun eine Verbesserung eingetreten. Geblieben seien jedoch die aus diesem Missverhältnis sowie aus dem Verlustausgleich für die Krankenhäuser über Jahre aufgelaufenen Defizite. Entsprechend gelte es, weiterhin sparsame Haushalte zu schnüren, um mit dem Abtragen der so entstandenen Schulden zu beginnen. Dabei dürfe jedoch nicht ein Sanierungsstau in Kauf genommen werden. So seien auch im aktuellen Haushalt wieder Investitionen zum Beispiel im Schulbau und in die Kreisstraßen vorgesehen. Die SPD, die CDU, die WGS, die Gruppe Grüne und FDP und die Gruppe aus WIR und Linke stimmten dem Haushalt zu, während sich die Kreistagsabgeordneten der AFD und der AFS enthielten. Foto: bb