RODENBERG (jl). Der Haushalt der Deisterstadt hat eine einhellige Verabschiedung verfehlt. Einige Politiker waren mit dem Konstrukt nicht zufrieden und verwehrten ihm ihr unterstützendes Handzeichen. Mit neun Ja-Stimmen – bei fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen – kam der Etat letztlich durch. Er ist bei einem Volumen von 5,64 Millionen Euro ausgeglichen, aber nur weil sich die Steuerhebesätze deutlich erhöhen.
"Schuld" sind notwendige Straßensanierungen, eine kommunale Pflichtaufgabe. Ergo hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Hebesätze der Grundsteuer A und B auf künftig 400 Punkte (vorher 310 respektive 320 Punkte) sowie die Gewerbesteuer auf 390 Punkte – das sind 30 mehr – festzusetzen. Im Programm 2017 stehen ein Teilabschnitt im Seefeld (48.000 Euro) und die Mithoffstraße bis Ende des Samtgemeindeverbindungsweges (20.000 Euro). Weitaus umfangreicher sind die Investitionen, die sich auf 1,6 Millionen Euro summieren. Die mit 600.000 Euro größte Summe verschlingt die Verkehrsberuhigung der Grover Straße. Zudem schlagen die Verlegung der Straße Am Eichenhain mit 250.000 Euro und der Ausbau der Oberen Windmühlenstraße mit 220.000 Euro zu Buche. Ein Parkstreifen, den die Stadt im Seefeld erreichten will, kostet 160.000 Euro. Ferner sind 119.000 Euro für den Wendeplatz in der Sudewiese fällig. An Planungskosten weist das Papier 130.000 Euro für das Hotel "Stockholm", 25.000 Euro für den Museumsanbau und 20.000 Euro für das Wäschehaus aus. Trotz des Umfanges kann die Stadt die Maßnahmen aus Eigenmitteln stemmen. Entgegen früherer Annahmen benötigt sie keinen Kredit, da feststeht, dass ausreichend Geld aus Grundstücksverkäufen fließt. Dank eines Überschusses von rund 279.000 Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit kann die Stadt 148.000 Euro an Darlehen tilgen. Dadurch schrumpft der Schuldenberg auf gut 5,6 Millionen Euro. Ende 2018 soll er nach Angaben aus dem Rathaus nur noch 3,5 Millionen Euro hoch sein. Während die Sozialdemokraten eine geringer ausfallende Steuererhöhung begrüßt hätten, forderte die CDU mittelfristig eine aussagekräftige Finanzplanung für die kommenden Jahre. Noch fehle ihr die finanzielle Auswirkung der kostspieligen Projekte wie "Stockholm" und Wäschehaus. Sie stimmte dem Haushalt nicht zu. Weniger Schwarzmalerei kommt von Stadtdirektor Georg Hudalla. "Ich bin zufrieden, dass der Haushalt genauso akzeptiert wurde, wie ihn die Verwaltung vorgeschlagen hat", bekräftigte er gegenüber dem SW. Gleichwohl räumte er ein, dass es bei einer Anpassung der Realsteuern immer schwieriger sei, eine "höhere Akzeptanz" zu erreichen. Er verwies auf die Tatsache, dass die letzte Erhöhung 13 Jahre zurückliegt. Wünschenswert wäre, in Zukunft die Hebesätze regelmäßig und dafür nur in kleinen Schritten anzuheben. Foto: jl/archiv