BAD NENNDORF (jl). Mit lobenden, aber auch mahnenden Worten haben die Ratsmitglieder den städtischen Haushalt für 2017 verabschiedet. Wie berichtet, weist der Ergebnishaushalt mit einem Volumen von gut 11,2 Millionen Euro ein strukturelles Defizit von 287.000 Euro aus. Nur durch Grundstücksverkäufe kommt unterm Strich ein leichter Überschuss heraus. Und aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bleiben nach Tilgungsleistung nur 45.000 Euro für Investitionen in Höhe von 3,5 Millionen Euro übrig. "Das gefällt mir natürlich nicht", kommentierte Kämmerer Frank Behrens das Zahlenwerk. Ein Kreditvolumen von insgesamt 4,8 Millionen Euro braucht die Stadt, um ihre geplanten Maßnahmen zu wuppen – davon sind jedoch 3,9 Millionen Euro dem Etat der Kurbetriebe für die Sanierung des Kurhauses zu zuschreiben. Zu Buche schlagen im Kernhaushalt die Innenstadtsanierung mit 1,2 Millionen Euro (davon erhält die Stadt 790.000 Euro an Förderung) und die Dorferneuerung Riepen mit 500.000 Euro (Zuschuss: 180.000 Euro). Für die Bauhofübernahme fallen 425.000 Euro an. 200.000 Euro sind für den Neubau veranschlagt, 160.000 Euro für ein neues Fahrzeug. Für den Skaterpark stehen 130.000 Euro bereit. Damit wächst der städtische Schuldenberg samt BgA bis Jahresende auf 7,9 Millionen Euro. Bereits 2018 dürfte dieses Minus die Zehn-Millionen-Marke knacken. Zum Vergleich: Vor vier Jahren standen dort 1,8 Millionen Euro. Volker Busse (SPD) erinnerte daran, dass sich das Gros des Schuldenbergs in den vergangenen Jahren vor allem durch die Innenstadtsanierung angehäuft habe. "Das ist gut angelegtes Geld", so Busse. Dennoch brauche es zukunftsweisende Gedanken zum effektiven Schuldenabbau. Dem schloss sich Cornelia Jäger im Namen der Gruppe CDU/FDP an. "Es gibt eine Menge zu tun und zu finanzieren", sagte die Sprecherin und verwies auf die kostenintensiven Projekte. Von einem "Monsterzahlenwerk" sprach Bernd Zimmermann (WGN).
Laut Mike Schmidt erforderten die auf die Stadt zukommenden Belastungen ein Umdenken. Der Verwaltungschef kündigte an, dass 2018 eine Steuererhöhung auf die Bürger zukomme, was explizit nicht an der Kurhaussanierung liege. Bei der Grundsteuer B etwa verlange die Stadt einen Hebesatz von 350 Punkten (das sind 20 Punkte weniger als der Landesdurchschnitt), leiste aber immens viel für ihre Bürger. Im Sommer will die Verwaltung den Fraktionen einen entsprechenden Vorschlag präsentieren.