BAD NENNDORF (jl). Ein letztes Mal ist die Debatte um die neue Benutzerordnung für das Vereinsheim im Stadtrat entflammt. Sie endete mit dem Streichen des strittigen Passus, der Parteien bei der Vergabe der Räume ausgeschlossen hätte, und einem aufgebrachten Uwe Engelking (WGN), der direkt nach der Abstimmung kurzweilig die Sitzung verließ. Aber von vorne: Mitte des vergangenen Jahres hatte der zuständige Fachausschuss besagten siebten Absatz in die neuzufassende Benutzerordnung aufnehmen wollen; der Verwaltungsausschuss strich ihn ersatzlos. Im Rat der Stadt flogen daraufhin die Fetzen. Das Resultat: Nach der Kommunalwahl soll das neue Gremium entscheiden.
Die jetzige Vorlage enthielt den von Verwaltungschef Mike Schmidt seinerzeit vorgetragenen Kompromiss nur interne Parteitreffen – Ratssitzungen wären weiterhin möglich – sowie Veranstaltungen mit parteipolitischen Präsentationsinhalten zu untersagen. Auch diese Regelung stellte Volker Busse (SPD) infrage: "Wir kaufen ein Haus für die Nenndorfer Bürger und grenzen uns selbst aus." Seine Partei habe früher alle öffentlichen Sitzungen im Vereinsheim durchgeführt. Er plädierte wie schon in der August-Sitzung dafür, den Satz wieder zu streichen. Zumal sich auch ohne die Formulierung unerwünschte Gruppierungen ausschließen ließen. Dem widersprach WGN-Mann Engelking. Er äußerte rechtliche Bedenken bei einem willkürlichen ausgesprochenen Verbot. "Politiker sind keine Aussätzigen und Parteien keine kriminellen Vereinigungen", entrüstete sich Friedrich Varwig (SPD). Es sei "völlig abwegig" jetzt schon etwas zu unternehmen, obwohl beispielsweise die AfD nicht einmal im Rat vertreten sei. Der Beschwichtigungsversuch von Cornelia Jäger (CDU), nur die in der aktuellen Ratsperiode vertretenen Parteien zuzulassen, scheiterte. Engelking blieb bei seiner Meinung, keine Rechtsgesinnten im Vereinsheim haben zu wollen. "Das ist ein Vereinsheim und kein Parteiheim", rief der WGN-Politiker. Busse beantragte kurzerhand den Passus zu streichen. 16 Ratsmitglieder folgten dem Vorschlag, vier waren dagegen und zwei enthielten sich. Verärgert sprang Engelking auf und warnte: "Die werden sich reinklagen, dann könnt ihr euch kümmern!" Foto: jl