Stadtrat verabschiedet den Haushalt für 2017

BÜCKEBURG (sk). Am Ratstisch war man sich einig: Einstimmig verabschiedete der Rat der Stadt Bückeburg den Haushalt für das Jahr 2017. Der Ergebnishaushalt präsentiert sich mit knapp 31,4 Millionen Euro bei Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Der Finanzhaushalt wurde mit einem Gesamtvolumen von 33,56 Millionen Euro festgesetzt. Laut Stadtkämmerer Reiner Wilharm stelle ein Haushaltsvolumen von 31,4 Millionen Euro für Bückeburg einen "absoluten Höchstwert" dar. Maßgeblich daran beteiligt seien die hohen Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommensteuer. Man dürfe aber nicht außer Acht lassen, dass sich auf der anderen Seite die Landeszuweisungen im Vergleich zum Vorjahr verringerten um 300.000 Euro. Weiterhin müsse die Stadt annähernd 10 Millionen Euro an Kreisumlage zahlen, was insgesamt "das Ergebnis auch wieder beschneidet". An Mehreinnahmen blieben Bückeburg also nur 400.000 Euro mehr als im letzten Jahr. Ausgleichen lässt sich der Haushalt nur durch Kreditaufnahmen in Höhe von 2,92 Millionen Euro, was einer Netto-Neuverschuldung von 2,22 Millionen Euro entspricht. Zum Jahresende soll der Schuldenstand bei 14,64 Millionen Euro liegen (aktuell 9,25 Millionen Euro). In 2017 beabsichtigt die Stadt, Investitionen in Höhe von knapp 4,17 Millionen Euro vorzunehmen. Große Posten bilden dabei der Umbau im Krippenbereich in der Hinüberstraße mit 2,33 Millionen Euro, der Umbau und die Neuausstattung des Lehrerzimmers in der Grundschule Am Harrl in Höhe von 121.000 Euro, ein neues Feuerwehrfahrzeug für 200.000 Euro sowie Straßenbaumaßnahmen für rund 824.000 Euro. Bürgermeister Reiner Brombach sagte, er sei "sehr froh" wieder einen ausgeglichenen Ertrags- und Finanzhaushalt vorlegen zu können, selbst bei der "großen Belastung", die der Stadt durch den Umbau der Blindow-Schule zu Krippe und Kindergarten entstünden. "Aber alles, was in Kinder und Jugend investiert wird, ist ein gute Investition." Ausdrücklich dankte er den verschiedenen Gruppierungen für die sachliche und konstruktive Beratung und Diskussion des vorgelegten Haushaltes. Bei den einzelnen Gruppen stieß der von Kämmerer Wilharm vorgetragene Haushaltsplan auf Zustimmung. Bernd Insinger, Gruppenvorsitzender SPD/Grüne, wies dennoch darauf hin, dass die Millionenbeträge der Einnahmeseite nicht zu verwechseln seien mit den finanziellen Möglichkeiten, über die die Politik tatsächlich entscheiden oder verfügen könne. "Die Frage nach dem Wenn, Wie oder Was stellt sich an einigen Stellen gar nicht, da die Mittel durch politische Vorgaben entsprechend gebunden sind." Die Einschränkungen in diesem Bereich seien "immens hoch". "Das ist eines der großen Probleme der Kommunalpolitik." Sowohl Axel Wohlgemuth (CDU) und Raimund Leonhard (Gruppe BfB/WIR/FDP) rückten die nötigen Investitionen in die Verwaltung in den Fokus. Diese sei laut Wohlgemuth derzeit "sehr stark belastet". Immer neue Verordnungen und Aufgaben zwängen die Verwaltung zu neuen aufwendigen Abläufen, so Leonhard. "Einerseits wird eine schlanke Verwaltung gefordert, andererseits keine Verzögerungen oder langen Wartezeiten akzeptiert." Von Axel Wohlgemuth wurde der Vorschlag eingebracht, sich in Zukunft mit der Organisation der Verwaltung zu beschäftigen. Eine Organisationsuntersuchung, die Betrieb und Verwaltung begleite, könne Aufschluss darüber geben, welche Aufgaben und Prozesse nötig und gegebenenfalls zu optimieren seien. "Eine Investition, die Geld kostet, die sich mittelfristig aber sicher auszahlen wird", sagte das Ratsmitglied.