Uneinigkeit über Umfang der Grundsteuererhöhung

Der Verwaltungsvorschlag hatte wie berichtet eine Erhöhung sowohl der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) als auch der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) um 30 Punkte vorgesehen. Die Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und FDP war über diese Forderung hinausgegangen und hatte für die Grundsteuer B eine Erhöhung um 50 Punkte beantragt. Bernd Englich (CDU) erklärte, dass die Christdemokraten einer Erhöhung beider Hebesätze um jeweils 30 Punkte mittragen würde, nicht jedoch die der Grundsteuer B um 50 Punkte. Zum einen sei es eine sehr einseitige Maßnahme, das Haushaltsdefizit allein durch die Grundsteuererhöhungen eingrenzen zu wollen. Zum anderen sei es nicht sinnvoll, mit einer Erhöhung in diesem Umfang eine Vorentscheidung zu treffen, bevor die angestrebte Gesamtstrategie umgesetzt sei. Von der ursprünglich angedachten Idee der Einführung von Straßenausbau-Beiträgen sei die CDU abgerückt. Die genaue Prüfung habe gezeigt, dass dieses Instrument der Finanzierung des Straßennachausbaus unter den gegebenen Richtlinien ein bürokratisches Monster sei. Jan-Philipp Beck (SPD), Sprecher der Gruppe SPD/Grüne/FDP betonte, dass die Grundsteuerhöhung in diesem Umfang auch mit dem Versprechen verbunden sei, das soziale Leistungsangebot Stadthagens in seiner Substanz zu erhalten. "Wir können uns nicht vorstellen auf die Alte Polizei, das Familienzentrum oder die Stadtbücherei zu verzichten", hielt Beck fest. Ebenso wie Bürgervertreter Eckhard David (FDP) erklärte Beck, dass mit der Gesamtstrategie sicherlich Einsparmöglichkeiten aufgespürt werden könnten. Allerdings kaum in dem Umfang, dass mit diesem Instrument ein Haushaltausgleich möglich werde. Insofern sei eine Verbesserung der Einnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuern im von der Mehrheitsgruppe angestrebten Umfang sinnvoll. Marita Gericke (CDU) entgegnete, dass man auf die Erarbeitung einer Gesamtstrategie gleich ganz verzichten könne, wenn die Mehrheitsgruppe den großen Bereich der freiwilligen Leistungen grundsätzlich für unantastbar erkläre. Hier fehle offenbar der wirkliche Wille zum Sparen, so Gericke und Englich. Es gelte vielmehr, derzeit nur das Nötigste durch Vorentscheidungen festzulegen, bevor die Gesamtstrategie erarbeitet sei. Ähnlich argumentierte der parteilose Bürgermeister Oliver Theiß. Bewusst habe die Verwaltung in ihrem Entwurf eine Erhöhung der Grundsteuer lediglich um jeweils 30 Punkte angeregt, um Spielräume offenzuhalten und die Gesamtstrategie abzuwarten. Das kategorische Ausschließen bestimmter Bereiche von Sparanstrengungen stimme bedenklich. Jedem müsse klar sein, dass zur Sanierung des Haushaltes auch schmerzhafte Einschnitte nötig seien. Jürgen Burdorf erklärte für die Gruppe WIR, dass diese den Antrag von SPD/Grüne/FDP mittragen werde. Immerhin sei ein massives Defizit zu bekämpfen und die Wirkung einer Gesamtstrategie dürfe auch nicht überschätzt werden.Foto: bb