"Grundsteuererhöhung ist der Knackpunkt"

Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) hielt in seiner Ansprache zum Haushalt fest, dass er diesen befürworten werde. Der Entwurf folge in der großen Linie dem Vorschlag der Verwaltung, auch wenn mit der Verschiebung der Einrichtung eines Cityringes oder der Erhöhung der Grundsteuer B um 50 statt um 30 Punkte auf einigen Positionen Veränderungen erfolgt seien. Dieses seien in Bezug auf das Gesamtvolumen des Haushaltes jedoch nur kleine Summen. Theiß appellierte, sich dem eingeleiteten Prozess zur Erarbeitung einer Gesamtstrategie offen zu stellen. Hier sprach er direkt die Mehrheitsgruppe und deren Sprecher Jan-Philipp Beck (SPD) an. Beck habe "eine Art Vorfestlegung" getroffen, indem er im Sozialbereich Kürzungen nahezu ausgeschlossen habe. Eine Schließung von Einrichtungen wie des Familienzentrums oder der Alten Polizei fasse niemand wirklich ins Auge. Jan-Philipp Beck unterstrich seine Position und hob hervor, dass die sozialen Angebote Stadthagen auszeichnen und für eine hohe Lebensqualität stehen würden. Die Erstellung einer Gesamtstrategie sei sinnvoll, sicherlich seien Optimierungen möglich. Die SPD und die Mehrheitsgruppe würden jedoch mit der klaren Haltung in den Prozess gehen, die sozialen und kulturellen Angebote in Stadthagen zu erhalten. Dies sei ein deutliches Bekenntnis, im Gegensatz zu einer Einstellung die mit einer "heimlichen Hoffnung" einhergehe, an diesen Angeboten "zu rütteln". Bei einem Schuldenstand, der sich der 30-Millionen-Marke nähere, und einem Defizit von mehr als 3 Millionen Euro bestehe die absolute Notwendigkeit zur Konsolidierung, so Beck. Den Haushalt schlank zu lassen sei auch sinnvoll angesichts des Einstiegs in die Erstellung einer Gesamtstrategie. Bei der Beschränkung auf das absolut machbare dürfe der Rat jedoch nicht in einen "Winterschlaf" verfallen. Verschiebungen von Maßnahmen im Straßennachausbau würden später nur noch größere Kosten nach sich ziehen, gleiches gelte, wenn versäumt würde, Strukturen im sozialen Bereich abzusichern. Vor diesem Hintergrund sei auch die Erhöhung der Grundsteuer A um 30 Punkte, die der Grundsteuer B um 50 Punkte vertretbar. Diese trage zu einer Begrenzung des Anstiegs der Verschuldung bei, diene gleichzeitig dem Straßennachausbau und dem Erhalt des sozialen Angebotes. Neben weiteren Vorteilen sei die Grundsteuer ein solidarisches Prinzip zur Finanzierung des Straßennachausbaus, die Mehrbelastung der Bürger im Rahmen der Erhöhung mit Beträgen von 30 bis 80 Euro pro Jahr sei vertretbar. Heiko Tadge, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hob die Grundsteuererhöhung um 50 Punkte als "entscheidenden Knackpunkt" hervor, der zur Ablehnung des Haushalts durch die Christdemokraten führe. Auf den Vorschlag der Verwaltung einer Erhöhung um 30 Punkte, "hauen SPD, FDP und Grüne noch einmal 20 Punkte drauf". Mit dieser Anhebung um 50 Punkte schaffe die Mehrheitsgruppe Tatsachen, bevor der eigentlich ergebnisoffene Strategieprozess angelaufen sei. Vom ursprünglichen Ansatz der CDU zur Finanzierung des Straßennachausbaus durch wiederkehrende Straßenausbaubeitrage sei seine Fraktion abgerückt, wegen der "schlechte handwerkliche Gestaltung" des entsprechenden Gesetzes durch die Rot-Grüne Landesregierung. Im städtischen Haushalt mache es sich die Mehrheitsgruppe einfach, indem sie die Steuern kräftig erhöhe, andererseits das Geld mit vollen Händen ausgebe, indem sie eine Reihe von Vorfestlegungen treffe. Jürgen Burdorf erklärte für die Gruppe WIR, dass diese dem Haushalt zustimmen werde. Auch wenn sich für viele Kommunen die Finanzlage verbessert habe, bleibe die Haushaltsituation in Stadthagen sehr kritisch. Eine deutliche Besserstellung durch die übergeordneten Ebenen sei nicht zu erwarten, "wir müssen uns selbst helfen". Ein wichtiges Instrument hierzu sei die Gesamtstrategie. Er hoffe, dass sich alle Seiten der Entwicklung ergebnisoffen widmen würden. Deren Formulierung dürfe nicht allein in der Hand der Mehrheitsgruppe liegen, während den anderen Gruppierungen dabei nur die Rolle von "Zaungästen"überlassen werde. Angesichts der Haushaltslage sei eine Erhöhung der Grundsteuer im von der Mehrheitsgruppe eingebrachten Umfang sinnvoll. Allerdings solle an dieser Stellschraube in der laufenden Ratsperiode dann auch nicht mehr gedreht werden. Bedauerlich sei, dass die von der Verwaltung vorgesehene Verwirklichung des City-Rings verschoben worden sei, habe die Verwaltung das Konzept zu dessen Erstellung doch bereits komplett ausgearbeitet. Beck wies die Ausführungen Tadges zurück. Er erklärte, die CDU habe sich einst an der Idee der Straßenausbaubeiträge "festgebissen". Nun wo sich zeige, dass dies kein gangbarer Weg sei, vollführe sie eine Rolle rückwärts und schiebe die Schuld der Landesregierung zu. Die CDU bringe keine substanziellen Einsparvorschläge ein, bücke sich jedoch vor der unpopulären Erhöhung der Grundsteuern weg, so Beck. Tadge bekräftigte, dass die Mehrheitsgruppe mit ihren Aussagen zu dem Bereich der freiwilligen Leistungen Vorfestlegungen treffe und damit Spielräume bei der Formulierung der Gesamtstrategie einschränke. Hier sei jedoch eine ergebnisoffene Haltung wichtig, um zu merklichen Einsparungen zu kommen. Die Grundsteuererhöhung und der Haushalt wurden schließlich mit 24 Ja-Stimmen gegen die neun Stimmen der CDU-Ratsleute beschlossen. Das Budget weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 3,1 Millionen Euro aus. Der Schuldenstand der Stadt wird bei einer Kreditaufnahme in Höhe von nahezu 4 Millionen Euro bis Ende des Jahres auf etwa 23 Millionen Euro steigen, bei einem Gesamthaushalt von etwa 42 Millionen Euro.Foto: bb