Anzeichen für Trendwende 
bei den Landkreisfinanzen

Es ist dieses "Plus" in der Spalte Jahresergebnis des Haushaltes, mit dem die Finanzpolitiker des Landkreises die Hoffnung auf eine gewisse Trendwende verbinden. "Wo wir jetzt einen Überschuss von rund 1,7 Millionen Euro verzeichnen, stand im Vorjahr noch ein Minus von rund 7 Millionen Euro", erklärte Landrat Jörg Farr im Rahmen der Vorstellung des Zahlenwerkes. Hier wirke sich insbesondere aus, dass der Landkreis die Verluste des Klinikums nach dessen Übergabe nicht mehr tragen müsse. Hinzu kämen weitere Faktoren wie die anhaltende wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung im Landkreis und im Bund insgesamt sowie der stabile Arbeitsmarkt. Es zeige sich, "wie wichtig die Anstrengungen der letzten Jahre gewesen sind", nicht nur in Bezug auf die Entscheidung für das Gesamtklinikum, so Farr. Der Haushalt sieht Investitionen in Höhe vor rund 9,3 Millionen Euro vor. Der Aufnahme von Krediten in diesem Umfang steht eine Tilgung von etwa 5,4 Millionen Euro gegenüber, so dass eine Nettoneuverschuldung von rund 3,9 Millionen Euro entsteht. Schwerpunkte der Investitionen sind vor allem Baumaßnahmen bei den Schulen, insbesondere für den Neubau der IGS in Rinteln, aber auch der Breitbandausbau sowie der Kreisstraßenbau. Der Haushalt weist ein Gesamtvolumen von rund 340 Millionen Euro auf. Neben dem nicht mehr anfallenden Ausgleich für den Krankenhausbetrieb habe sich auch die Einnahmeseite verbessert, so Farr. Die Kreisumlage habe sich ebenso erhöht wie die vom Land überwiesenen Beträge aus dem Finanzausgleich. Hier spiegle sich auch der wirtschaftliche Aufwärtstrend im Landkreis. Das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinden habe sich in den vergangenen beiden Jahren merklich erhöht. Ebenso sei bei der Einkommenssteuer ein Zuwachs zu verzeichnen. Die Arbeitslosenquote sei in den vergangenen Jahren merklich gesunken, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten habe deutlich zugenommen. Zu dieser günstigen Entwicklung habe der Landkreis durch seine Anstrengungen zur Wirtschaftsförderung beigetragen. Bedeutendster Posten bleiben die Ausgaben im Bereich Soziales. Hier habe der Landkreis mit Schwerpunktsetzungen auf dem Feld der Prävention, ambulant vor stationär und weiteren strukturellen Maßnahmen in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen, die auf die Dauer zu Einsparungen oder zumindest Begrenzungen des Kostenanstiegs geführt hätten. Bei aller Sparsamkeit zeige sich, dass es sich lohne, an der richtigen Stelle Geld auszugeben. Die freiwilligen Maßnahmen etwa im Bereich der Wirtschaftsförderung würden langfristig zu positiven Effekten führen. Angesichts des hohen Schuldenstandes, gelte es jedoch weiterhin einen Konsolidierungskurs zu fahren. Ausschussmitglied Heidemarie Hanauske (SPD) begrüßte den Haushaltsentwurf als "innovativ, kreativ und solidarisch". Veit Rauch (CDU) hielt fest, dass ein "ordentliches Ergebnis" vorliege. Bei einer günstigen Zinssituation sei ein Überschuss von rund 1,7 Millionen Euro in Bezug auf den Gesamtumfang des Budgets jedoch auch kein Grund zum Jubeln. Am 7. März wird der Kreistag über den Haushalt 2017 beraten. Der Entwurf der Kreisverwaltung dürfte dabei mit großer Mehrheit befürwortet werden. Foto: archiv bb