BAD NENNDORF (jl). Der Vorfall der versehentlich verschlossenen Türen zur Sitzung des Fremdenverkehrs- und Wirtschaftsausschusses im vergangenen Dezember ist auf dem Tisch der Kommunalaufsicht gelandet. Die Behörde stuft den Ausschluss demnach als rechtswidrig ein, wie einer Pressenotiz der betroffenen Grünen-Ratsfrau Imke Hennemann-Kreikenbohm zu entnehmen ist. Seinerzeit hatte die Politikerin gemeinsam mit KurT-Chefin Silke Busche und einem Pressevertreter nicht mehr ins Rathaus gelangen können.
Die Kommunalaufsicht beruft sich wegen des öffentlichen Tagens der Ausschüsse auf die Kommentierungen zum Paragrafen 64 des Kommunalverfassungsgesetzes. Demnach muss jedermann der Zugang tatsächlich möglich sein. Und: Ein rechtswidriger Ausschluss liege auch "bei versehentlich verschlossenen Türen" vor. In Zukunft habe die Verwaltung für einen ungehinderten Zugang bei öffentlichen Sitzungen zu sorgen. "Dieses wurde von Herrn Stadtdirektor Schmidt zugesichert", so Hennemann-Kreikenbohm. Ärgerlich war für die Ratsfrau der unbeabsichtigte Ausschluss, weil sie deswegen den Antrag zur Einführung eines Carsharing-Systems nicht wie geplant vorlegen konnte. Mittlerweile hat der Umweltausschuss den Projektwunsch behandelt und ihm zugestimmt.