MESSENKAMP (al). Weil eine Ratsfrau fehlte und die Ansichten von SPD auf der einen sowie Wählergemeinschaft und Grünen-Vertreter auf der anderen Seite miteinander unvereinbar waren, hat der Rat der Gemeinde Messenkamp den Haushalt für 2017 nicht verabschieden können. Davon betroffen sind auch die Steuerhebesätze.
An deren Erhöhung entzündete sich die Diskussion. Die Verwaltung hatte einen Anstieg von bisher 310/320 Punkten auf 400 Punkte vorgeschlagen, weil sonst wegen notwendiger Straßenreparaturen der Etat nicht hätte ausgeglichen werden können. In Altenhagen II müssen die Straßen Am Bache und Zum Hambühre, in Messenkamp der "Bohlenkamp" in Teilen mit einem Kostenvolumen von 73.000 Euro saniert werden. Gemeindedirektor Georg Hudalla bezifferte die Mehrbelastung auf durchschnittlich 70 Euro pro Gebäude und Jahr oder 1,81 Euro für jeden Einwohner und Monat. Mit der Erhöhung gewinne die Gemeinde finanziellen Spielraum auch für die kommenden Jahre und bringe ihre Straßen in einen guten Zustand. "Hebesatzerhöhung ist keine nette Diskussion", räumte Hudalla ein, der "schmerzliche Weg" sei aber unvermeidbar. Zuletzt waren die Steuern 2004 angehoben worden. SPD-Sprecher Friedrich-Wilhelm Reinecke stimmte dem Grund nach zu, wollte aber den Hebesatz auf 390 v.H. beschränkt wissen, um die "Schmerzgrenze von 400" zu vermeiden. Auch damit seien die Straßen finanzierbar. Jetzt nichts zu machen, wäre falsch: Dann könnte nach einem weiteren strengen Winter ein Neuausbau mit höheren Kosten fällig sein, der zu Recht auf Kritik in der Bevölkerung stoßen würde. Udo Meyer (Wählergemeinschaft) zeigte sich "irritiert"über die Vorredner. Noch im Dezember habe es einen Konsens über eine Erhöhung auf 360 v.H. für die Grund- und 380 v.H. für die Gewerbesteuer gegeben. Meyer, der – wie an anderer Stelle berichtet – sich für einen "Infrastrukturausgleich" der großen zugunsten der kleinen Gemeinden einsetzt, rechnete vor, dass mit der gewünschten Summe von 10.000 Euro und der geringeren Steuererhöhung sich die Reparaturen in Altenhagen II finanzieren lassen. Der "Bohlenkamp" habe noch Zeit. Meyers Argument: "Ich will von den Bürgern nur das Geld, wie es gebraucht wird." Der Rat wird sich nun in einer weiteren Sitzung voraussichtlich Ende Februar mit dem Etat und den Steuererhöhungen befassen. Bis dahin bleibt es bei einer "vorläufigen Haushaltsführung", die nur die Zahlung der unbedingt notwendigen Kosten erlaubt. Wird die Hebesatzerhöhung beschlossen, kann sie auch dann noch rückwirkend ab 1. Januar gelten.