Für die Erhöhung der Grundsteuer

STADTHAGEN (bb). Die Gruppe SPD/Grüne/FDP im Stadtrat informiert in einer Pressemitteilung über die Ergebnisse ihrer Haushaltsklausur. Bei einem Defizit in Höhe von 2,8 Millionen Euro in 2017 und für die Zukunft weiterhin prognostizierten Budgetlücken, werde die Gruppe den von der Verwaltung vorgeschlagenen Prozess zur Entwicklung einer Gesamtstrategie mittragen, heißt es dort. Auch macht sich die Gruppe für eine Anhebung der Grundsteuern stark, die im Bereich der Grundsteuer B die von der Verwaltung angedachte Erhöhung übertrifft. Die Entwicklung einer Gesamtstrategie "bedeutet für uns in in der Konsequenz jedoch, den Haushalt 2017 angesichts dieses Prozesses möglichst schlank zu halten, um den Ergebnissen der Gesamtstrategie nicht vorzugreifen", so FDP-Fraktionssprecher Doktor Lothar Biege. Hiervon ausgenommen sind für die Gruppenpartner dabei drei Themenbereiche: der Straßennachausbau, die Qualität der städtischen Betreuungseinrichtungen sowie die Absicherung der sozialen und freiwilligen Leistungen der Stadt. "Hier können wir nicht den Prozess der Gesamtstrategie abwarten. In diesen Bereichen sind kurzfristig Investitionen und strategische Entscheidungen zu treffen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan-Philipp Beck. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie das Straßennetz immer maroder wird", ergänzt die Fraktionssprecherin der Grünen Maria Börger-Sukstorf. Um in den genannten Bereiche investieren und Maßnahmen absichern zu können, machen sich die Gruppenpartner für eine Anhebung der Grundsteuer B um 50 Punkte auf einen Hebesatz von 460 Punkten sowie um eine Anhebung der Grundsteuer A um 30 Punkte auf insgesamt 420 Punkte stark. "Dies bringt uns Mehreinnahmen von rund 380.000 Euro und versetzt uns in die Lage, den Straßennachausbau fortzusetzen", so Biege. "Die Erhöhung der Grundsteuer ergibt für den Bürger zwar eine Mehrbelastung von bis zu 7 Euro im Monat. Im Vergleich zur Straßenausbaubeitragssatzung ist dies aber immer noch die sozialere Lösung. Die Alternative, Straßenausbaubeiträge zu erheben, würde zu hohen Einmalbeiträge von mehreren Tausend Euro für die betroffenen Bürger führen. Dies wollen wir nicht", so Beck. Die Verwaltung hatte zu Beginn der Haushaltsberatung eine Anhebung sowohl der Grundsteuer A als auch der Grundsteuer B um jeweils 30 Punkte vorgeschlagen (SW berichtete). "Zudem ermöglicht die Grundsteuererhöhung auch die Ungleichbehandlung in den städtischen Kitas zwischen Erst - und Zweitkräften aufzuheben. Künftig wollen wir zwei ausgebildete Erzieher pro Gruppe in unseren Kitas haben, um die pädagogische Arbeit zu stärken", so Börger-Sukstorf. "Andere Kommunen haben diesen Schritt schon vor längerer Zeit getan. Um als Stadt auch künftig genügend qualifiziertes Personal zu erhalten, wollen wir hier eine bewusste strategische Veränderung durchführen", ergänzt Beck. Weiter sehen die Gruppenpartner die Grundsteuererhöhung als Versprechen an die Bürger, keine wesentlichen Kürzungen im sozialen und freiwilligen Leistungsbereich der Stadt vorzunehmen. "Egal ob Kürzungen im Freizeit- und Jugendbereich, im Kulturbereich oder im sozialen Beratungsangebot. Hier soll das hohe Angebotsniveau erhalten bleiben", so Beck. Zudem schlagen die Gruppenpartner durch Schiebung von einzelnen Maßnahmen in andere Haushaltsjahre eine Ergänzung des Haushaltssicherungskonzeptes in einem Umfang von rund 100.000 Euro vor. So soll der Cityring bis zur Entwicklung der Gesamtstrategie ins Jahr 2018 geschoben werden. Der Kinderspielplatz "Im Bergholz" soll ebenfalls erst 2018 entwickelt werden, wenn das Baugebiet vollständig abgeschlossen ist. Die Zuschüsse zur Fassadensanierung sollen gestrichen werden, nachdem das Förderprogramm "Altstadtsanierung" ebenfalls Unterstützungsmöglichkeiten biete. Die übrigen Investitionen, insbesondere in den Bereichen Hochwasserschutz und Wallsanierung trägt die Ratsgruppe ebenso wie die übrigen Haushaltspositionen mit.